Berlin und Paris: Nicht mehr viel Zeit für Griechenland
Rasche Schritte in der Krise gefragt

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis (rechts) besuchte am Montag die Linke in Berlin, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Katja Kipping. Bild: dpa
Zur Lösung des griechischen Schuldendramas wird aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zeit knapp. "Jeder Tag zählt jetzt", sagte Merkel am Montag zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. "Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem." Griechenland sei ein Thema bei den Beratungen gewesen, auch die nicht-europäischen Länder hätten sich zur Lage erkundigt. Die Solidarität der europäischen Länder und des IWF erfordere, dass Griechenland Maßnahmen umsetze und vorschlage. Griechenland ist von der Staatspleite bedroht. Merkel verwies auch auf ein Treffen mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch in Brüssel.

Nach der scharfen Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ist Athen um Entspannung bemüht. Enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten reisten am Montag nach Brüssel, wo am Mittwoch das Krisentreffen von Tsipras mit Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande geplant ist. Die Delegation solle dort "Möglichkeiten für eine Annäherung zwischen den Gläubigern und Athen" sondieren, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellarides.

Frankreich dringt auf eine rasche Lösung. Es drohten sonst Risiken für die Euro-Zone, sagte der französische Staatspräsident François Hollande am Montag in Elmau. Zwischen den Geldgebern und Griechenland, die jeweils eigene Vorschläge machten, müsse es eine Annäherung geben. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis warnte vor Schuldzuweisungen. "Es ist Zeit damit aufzuhören, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen", sagte er in Berlin nach einem Treffen mit der Linken-Faktion in Berlin.

"Erlaubt uns Reformen"

"Bitte erlaubt uns Reformen", warb er am Abend für die Vorschläge der Links-Rechts-Regierung in Athen. "Diese griechische Regierung ist in der Lage, die Bevölkerung zu überzeugen", sagte er bei einer Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung. Reformen etwa des Renten- und Steuersystems sowie auf dem Arbeitsmarkt könnten nicht gelingen, wenn eine Bevölkerung ausgepresst werde. Aus seiner Sicht müssten mehr Steuern eingezogen, aber die Raten gesenkt werden. Das Rentensystem müsse reformiert werden, doch nicht durch Kürzungen. Die Arbeitsbedingungen erinnerten teils an Sklaverei, sagte Varoufakis. Etwa 500 000 Menschen seien seit einem halben Jahr nicht mehr bezahlt worden. Varoufakis nannte es einen Fehler zu sagen, Deutschland habe nicht genug an Griechenland gezahlt. "Deutschland hat mehr als genug gezahlt - aber aus falschen Gründen." Mit dem Geld sei nicht geholfen worden.
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