Berliner Zeitung
Pressestimmen

Zum Besuch des syrischen Präsidenten Assad in Moskau meint die Zeitung aus der Bundeshauptstadt:

Nirgends außerhalb der Grenzen der Sowjetunion hat Russland so viel Einfluss wie in Syrien, dem alten Klientelstaat aus Zeiten des Kalten Krieges. Dieses Land ist aus der Sicht des Kreml der einzige Punkt, wo Russland den Hebel ansetzen konnte, um die Isolation durch die Vereinigten Staaten aufzubrechen. In Washington war man überzeugt, Russland nicht einbeziehen zu müssen - weder in Syrien noch im Verhältnis zum Iran sah man Moskau als hilfreich oder bedeutsam an. Russland war, in Obamas Worten, die Regionalmacht, die sich am besten heraushalten und nicht stören sollte. Moskau hat als Konsequenz die Rolle des Störenfrieds angenommen.

Westfälische Nachrichten

Die Zeitung aus Münster merkt an:

Nun treiben Moskaus massive Bombeneinsätze gegen die Assad-Gegner im Land erneut Tausende in die Flucht. Die Hoffnung auf ein besseres Syrien haben diese Menschen jetzt wohl endgültig aufgegeben. Putins Bomben verschärfen die Flüchtlingskrise vor allem auch in Deutschland. So sehen Putins Liebesgrüße aus Moskau aus.

Sme

Die slowakische Tageszeitung kommentiert das Erstarken der Pegida:

Politiker der Mitte, etwa von der CDU/CSU, die in halber Fraktionsstärke die Schließung der Grenze zu Österreich fordern, wiederholen nur das Lied, das Pegida schon länger singt. Oder sie laufen Pegida entgegen, indem das neue Asylgesetz die Regeln verschärft und die Asylverfahren beschleunigt - wie es eine der Programmthesen der "Europäer gegen die Islamisierung" fordert.

Frankfurter Rundschau

Die Tageszeitung schreibt zur Diskussion über ein Pegida-Verbot:

Verbieten oder nicht? Von manchen Christdemokraten und einigen Linken ertönt der Ruf nach der Faust des Staates. Ja, Volksverhetzung ist strafbar und muss verfolgt werden. Aber Vereins- oder auch eilfertige Demo-Verbote haben einen entscheidenden Mangel: Sie mögen für den Moment die Organisationsform von Dummheit und Hass zerschlagen, an Hass und Dummheit selbst ändern sie aber nichts. Wie wäre es stattdessen mit einer Flüchtlingspolitik, die auch Zweifler überzeugt, ohne in Abschottung zu verfallen?
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