Berliner Zeitung
Pressestimmen

Das Blatt zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung:

Die neue Vorratsdatenspeicherung ist die alte Vorratsdatenspeicherung, nur an einigen Stellen entschärft. In die Privatsphäre der Bürger wird nicht mehr ganz so lange eingegriffen und nicht mehr überall, aber es bleibt bei der anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung. Natürlich lässt sich das Angebot des Einbrechers, er werde sich in der Wohnung seines Opfers kürzer als geplant aufhalten und auch weniger entwenden als zunächst beabsichtigt, als Kompromiss betrachten - aber näher liegt es, hier von Chuzpe und von Frivolität zu sprechen.

Flensburger Tageblatt

Die Zeitung zum G7-Gipfel:

Da schon für US-Außenminister John Kerry die gleichen Sicherheitsvorkehrungen wie für Präsident Obama gelten, stellt sich die Frage nach Aufwand und Ertrag der Vorkonferenz zum G7-Gipfel. Am Sinn des G7-Gipfelaktivismus wird seit langem gezweifelt. Jeder der Teilnehmer hätte auch bei anderen Gelegenheiten direkte Kontaktmöglichkeiten. Doch die Vorbereitungs-Konferenzen der Außen-, Finanz-, Energie- und Wissenschaftsminister sind am fragwürdigsten. Sie könnten mit geringem Aufwand durch die "Sherpas", durch ministerielle Fachleute ersetzt werden, die ohnehin das Schlusskommunique für die Staats- und Regierungschefs formulieren.
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