Beschäftigungsverbot für Asylbewerber vom Balkan, aber neue Wege für legale Migration
Mächtiges Paket für Flüchtlinge

Wie abgesprochen: Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Freitag in New York bei den Vereinten Nationen auch mit Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai zusammen. Erfreut stellten beide fest, dass sie in ähnlichem Blau gekleidet waren. Bild: dpa
Bund und Länder haben sich auf ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigt. Die wichtigsten Details:

Finanzen: Der Bund erhöht den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder nochmals um eine Milliarde - über Anteile am Umsatzsteueraufkommen. 2016 sollen es gut vier Milliarden Euro werden. Ab 1. Januar 2016 übernimmt der Bund dauerhaft einen Teil der Asylkosten. Den Ländern werden dazu 670 Euro pro Monat und Asylbewerber erstattet. Bei der Berechnung wird die erwartete Zahl von 800 000 Asylbewerbern in diesem Jahr zugrunde gelegt - und eine durchschnittliche Asylverfahrensdauer von fünf Monaten. Das ergibt 2,68 Milliarden Euro. Ende nächsten Jahres erfolgt eine genaue Abrechnung. Zudem soll auch für abgelehnte Antragsteller die 670-Euro-Pauschale an die Länder fließen, aber nur für einen Monat. Weitere 350 Millionen Euro jährlich stellt der Bund für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereit. Zudem gibt er den Ländern in den Jahren 2016 bis 2019 für den sozialen Wohnungsbau je 500 Millionen Euro.

"Sichere Herkunftsländer": Albanien, Kosovo und Montenegro sollen als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden, um Antragsteller von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung das bereits mit Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gemacht. Die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" wird alle zwei Jahre überprüft. Für Asylbewerber aus diesen Staaten, die seit dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot eingeführt. Gleichzeitig will der Bund für Menschen aus den sechs Staaten aber neue Wege zur legalen Arbeitsmigration nach Deutschland schaffen - als Alternative zum Asylsystem. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag "mit tarifvertraglichen Bedingungen" vorweisen kann, soll hier arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.

Betreuungsgeld: Der Bund stellt die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 freiwerdenden Mittel den Ländern bereit - zur Verbesserung der Kinderbetreuung.

Verteilung von Flüchtlingen: Der Bund wird künftig die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder organisieren. Er richtet "Wartezentren" für ankommende Flüchtlinge ein und verteilt die Menschen von dort aus.

Asylverfahren: Asylbewerber sollen künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Bislang ist das bis zu drei Monate vorgesehen. Antragsteller aus "sicheren Herkunftsstaaten" sollen verpflichtet werden können, komplett bis zum Abschluss des Asylverfahrens in solchen Erstaufnahmestellen zu bleiben. Während des Aufenthalts dort sollen Flüchtlinge möglichst nur Sachleistungen erhalten, "sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich".

Integrationskurse:Der Bund öffnet diese Kurse für Asylbewerber, die eine "gute Bleibeperspektive" haben, und stockt die Mittel dafür auf.
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