Beschlüsse auf dem CDU-Parteitag
Impfpflicht und Digitalisierung

Karlsruhe. (dpa/KNA) Der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe stand im Zeichen politischer Herausforderungen. Doch neben der Flüchtlings- und Integrationspolitik beschäftigten weitere Themen die Union:

Sonntagsschutz: Die CDU will Parteiveranstaltungen an Sonntagen möglichst vermeiden. Zugleich sprachen sich die rund 1000 Delegierten des Bundesparteitags am Dienstag in Karlsruhe mehrheitlich gegen ein parteiinternes Verbot aus. Bereits am Montagabend hatten sie intensiv diskutiert. Es geht es darum, dass die CDU den Sonntag stärker schützen und der Familie vorbehalten will. Andererseits müssen die Mitglieder, die keine Mandat haben, sich häufig Urlaub nehmen, um an Veranstaltungen teilzunehmen, wenn sie an Werktagen stattfinden.

Impfpflicht: Die CDU ist für eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder - unter anderem für Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung, Keuchhusten, Mumps, Masern und Röteln und Windpocken.

Parteireform "Meine CDU 2017": "Jünger, bunter, weiblicher" will die CDU werden. Zudem sollen Mitgliedern und Interessierten mehr Möglichkeiten zum Mitmachen über Online-Plattformen und andere digitalen Wege ermöglichen. Außerdem soll der Anteil der Frauen bis 2020 von derzeit 26 auf mindestens 30 Prozent gesteigert werden.

Nationalhymne: Die CDU will, dass die Nationalhymne im Grundgesetz verankert wird. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Artikel 22 im Grundgesetz entsprechend zu ergänzen.

Tierwohl und Nachhaltigkeit: Es sollen "dem Tierwohl dienende und gleichzeitig von den Tierhaltern leistbare Haltungsbedingungen etabliert werden". Maßgabe ist die freiwillige Selbstverpflichtung, Konsequenzen werden nicht angedroht. Schüler sollen einen Ernährungsführerschein machen können, es soll mehr Energieeffizienz und mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge geben.

Digitalisierung: Die Delegierten forderten unter anderem einen besseren Zugang zu digitalen Technologien in den Schulen sowie faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen auch in der digitalen Welt. Ein vom Vorstand geforderter Rechtsanspruch auf Zugang zum schnellen Internet fand keine Mehrheit. Deutschlandweit soll WLAN überall verfügbar sein; ebenso wie eine Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.