Beschlüsse auf dem Parteitag
SPD für Flüchtlingskontingente

Berlin. Neben einem großen Paket zur Flüchtlingskrise hat die SPD in ihrem Beschlüssen auf ihrem Bundesparteitag in Berlin auch Familien und die Bundeswehr in den Blick genommen. Die Partei will in Kooperation mit den UN Kontingente einrichten, um Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Syriens legal und sicher nach Europa zu holen und den Zuzug so besser zu steuern. Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme lehnt die Partei ab. Junge Asylbewerber während einer Ausbildung sollen einen sichereren Aufenthaltsstatus bekommen und nach erfolgreicher Lehre bleiben können. Das Recht auf Familiennachzug soll für nahezu alle gelten, die eine Bleibeperspektive haben. Die SPD setzt weiter auf ein Einwanderungsgesetz.

Frauen und Männer sollen mit der Familienarbeitszeit für ihre Kinder oder pflegebedürfte Angehörige Zeit bekommen. Das Ehegattensplitting soll zum Familiensplitting umgebaut werden. Zudem will die SPD einen Rechtsanspruch auf schrittweise Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen. Die SPD tritt für den Einsatz der Bundeswehr über Syrien und dem Irak ein. Doch daraus ergebe sich kein Automatismus, einen bestimmten Umfang an Unterstützung einzubringen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Flüchtlinge (1356)SPD (270)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.