Beschlüsse des Nato-Gipfels in Warschau
Flanken stärken

Warschau. Zwei Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Mitgliedsländer in der polnischen Hauptstadt Warschau beraten. Heraus kam eine Stärkung der Ost- und Südflanken des Bündnisses. Was wurde konkret beschlossen?

Abschreckung Russlands: Die Nato verlegt Truppen nach Osteuropa. Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren.

Afghanistan: Die Nato hat eine weitere Unterstützung für das Land beschlossen. Die Einigung sieht die Fortführung der Trainingsmission Resolute Support über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der Streitkräfte des Landes bis Ende 2020.

Anti-IS-Kampf: Die Nato-Staaten genehmigten den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Die Flugzeuge sollen den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Vermutlich werden auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen.

Ausbildungseinsatz im Irak: Die Nato-Staaten beschlossen eine Ausweitung des Trainingsprogrammes für Militärs aus dem Land.

Mittelmeer & Libyen: Der mögliche Aufgabenbereich für den Bündniseinsatz im Mittelmeer wird erweitert.

Operationsgebiet Internet: Die Nato will sich besser gegen Angriffe aus dem Internet rüsten. Die Mitgliedsstaaten erklärten das Netz zu einem militärischen Operationsgebiet - neben Boden, See und Luft. Damit ist auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel verbunden.

Raketenschild: Der Raketenschirm der Nato zum Schutz Europas ist einsatzbereit. Die Allianz übernahm von den USA das Kommando über das Abwehrsystem. Die Kommandozentrale ist im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Nato betont, der Raketenschild sei nicht gegen Russland gerichtet.

Kooperation Nato-EU: Vertreter beider Seiten unterzeichneten eine Erklärung, die zum Beispiel eine enge Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Migration vorsieht. Als erster großer Schritt in diese Richtung gilt der Marineeinsatz gegen Schleuserkriminalität in der Ägäis.
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