Besuch beim türkischen Präsidenten Erdogan
Merkel: Leise, aber bestimmt

Der öffentliche Druck auf die Kanzlerin war groß, als sie sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten traf. Doch sie verzichtet auf laute Töne. Ob ihre geduldige Art Erfolg bringt, ist offen. Schon nächste Woche droht ein neuer Konflikt.

Istanbul. Eine Viertelstunde musste die mächtigste Frau Europas warten, dann wurde sie beim starken Mann der Türkei vorgelassen. Doch als Präsident Recep Tayyip Erdogan die Kanzlerin Angela Merkel am Montag um 14.15 Uhr endlich im Raum Yildiz des zweckmäßigen Istanbuler Kongresszentrums begrüßte, ging es doch einigermaßen freundlich zu. Erst auf Englisch sagte er "welcome" zu Merkel, dann schob er ein "Willkommen" auf Deutsch hinterher.

Merkel reichte Erdogan vor zwei großen türkischen Flaggen die Hand. Auf dem Beistelltischchen standen - wie bei solchen Gelegenheiten üblich - zwei kleine Flaggen, neben der türkischen auch eine deutsche.

Nach dem Gespräch machte Merkel klar, dass an eine Visafreiheit für die Türkei wie geplant zum 1. Juli nicht zu denken sei. Ankara werde bis dahin vor allem die Bedingungen der EU zur Änderung der Anti-Terror-Gesetze nicht erfüllen können. Die Erfüllung aller 72 Bedingungen sei aber notwendig, damit die EU und Deutschland der Visafreiheit zustimmen könnten. Für geplatzt hält Merkel das Abkommen mit der Türkei aber noch nicht.

Bedingungen umsetzen


Die Abschaffung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten des türkischen Parlaments sei Grund zu tiefer Besorgnis, sagte Merkel vor Journalisten - dies habe sie Erdogan auch deutlich gemacht. "Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament", schrieb sie Erdogan ins Stammbuch. Dennoch habe sie den Eindruck, dass auch der Präsident ein Interesse am Flüchtlingspakt habe. Die Bedingungen müssten nun weiter Schritt für Schritt umgesetzt werden. "Es ist nicht meine erste politische Erfahrung damit, dass etwas auch in der Umsetzung Mühe bereitet", sagte Merkel. Noch seien nicht alle ihre Fragen an Erdogan beantwortet.

Auch wenn sie für den Erfolg des Paktes kämpft - den Vorwurf, sie lasse sich deswegen von Erdogan den Mund verbieten, hält die Kanzlerin fast schon für absurd. So richtig ärgert sie, dass Erdogan heute so tut, als habe die EU die Reform der Anti-Terror-Gesetze als Bedingung für die Visafreiheit draufgesattelt.

Dabei hatte er selber der entsprechenden Vereinbarung darüber Ende 2013 noch als Ministerpräsident zugestimmt. Auch das dürfte Merkel ihrem unbequemen Gesprächspartner deutlich gemacht haben. Doch bei allem Ärger über Erdogan ist Merkels Ansatz ein pragmatischer: Was nützt es, wenn sie die in Deutschland öffentlich verlangte Mutprobe besteht und mit ihm so richtig Tacheles redet - aber bei der Frage, was die EU gegen die Fluchtursachen tun kann, um den Zug der Flüchtenden zu stoppen, nichts erreicht? Deswegen engagiert sich die Kanzlerin dafür, dass Erdogan nicht beim Flüchtlingspakt abspringt - auch wenn sie dafür öffentlich in der Kritik steht.

Neuer Zündstoff


Merkel sieht die politische Entwicklung in der Türkei - in der Erdogan immer mehr Macht anhäuft - zwar als gefährlich an. Zugleich warnt sie aber davor, das Land pauschal in die Ecke zu stellen. Ihr fehlt in der deutschen Debatte bisweilen die nötige Portion Einfühlungsvermögen gegenüber den Türken. Gerade vor dem Hintergrund von drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland müsse die Politik fast alles für ein vernünftiges Zusammenleben tun.

Auch nach Merkels Besuch bei Erdogan dürfe in den deutsch-türkischen Beziehungen der Konfliktstoff nicht ausgehen. Eine neue Eskalationsstufe könnte nächste Woche erreicht werden. Am 2. Juni will der Bundestag über eine lange hinausgeschobene Resolution zu den Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich abstimmen. Schon die Überschrift dürfte Erdogan zur Weißglut treiben - dort ist von "Völkermord" an den Armeniern die Rede.
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