Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages
Gemeinden fürchten Kosten der Flüchtlingszuwanderung

Die Herren vom Städtetag: Franz Stahl, Bernd Buckenhofer, Kurt Seggewiß, Ulrich Maly und Toni Dutz. Bild: Herda

"Der Freistaat übernimmt 100 Prozent der Kosten der Flüchtlingsbetreuung", rühmt sich die Staatsregierung. "Von wegen", kontert Städtetagschef Ulrich Maly. Und die Oberpfälzer Rathauschefs ergänzen, womit es hapert.

Tirschenreuth. Dem Nürnberger OB scheint das Thema selbst zuwider. Wieder einmal muss er die Belastungen der Kommunen durch den enormen Zuzug an Flüchtlingen erläutern, ohne dabei Wasser auf die Mühlen der AfD zu kippen. Wenn er bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages in Tirschenreuth über die Lasten vor Ort auf den drei Feldern der Integration spricht, geht es um Kitas und Kindergärten, Schulen und Wohngeld.

"Wir beklagen nicht, dass Kinder kommen", macht Ulrich Maly angesichts des lange beklagten demografischen Wandels deutlich. Allerdings seien im Zuzugsland Bayern kaum Schließungen von Schulen geplant gewesen. Für 1000 neu gebildete Übergangsklassen in Bayern habe Platz geschafft werden müssen: "Das sind 40 große Gymnasien", verdeutlicht Maly. Die Kommunen als Sachaufwandsträger bekämen für Bau oder Sanierung von Schulen Zuschüsse in Höhe von 33 bis 40 Prozent. Bei der jetzigen Gesetzeslage würde ein Großteil der Kosten kommunalisiert. "Da ist der Freistaat gefordert." Dennoch sehe er den Zuzug positiv: "Die Neubürger haben eine andere Alterszusammensetzung, das wird sich mittelfristig auszahlen."

Schulschließungen passé


Für Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß stellt sich die Situation etwas anders dar: "Vor zwei Jahren haben wir noch über die Schließung einer Grundschule beraten - das ist jetzt vorbei." Man brauche Personal in den Kitas und Beschäftigungsprogramme für Lehrer. Besonders im Magen liegen dem SPD-Politiker die für Herbst erwartete Welle von Anerkennungen: "Das wird die Kommunen arbeitsmäßig und finanziell sehr belasten", sagt Seggewiß. Es müsse geregelt werden, wer die Kosten der Unterkunft übernimmt.

Dazu kämen offene Kosten in Millionenhöhe: "Die Stadt Weiden bleibt allein auf 1,2 Millionen Euro sitzen", kritisiert er. "Das sind nur die nachgewiesenen Kosten." Ein Beispiel für strittige Ausgaben: "Wir haben, nachdem die ersten zwei Busse ankamen, einen Dolmetscher geholt, um die Flüchtlinge in ihrer Muttersprache ansprechen zu können." Übernommen würden Dolmetscherkosten aber nur, wenn der Besuch eines Facharztes nötig war. "Das war ein humanitärer Akt, wir erwarten unbürokratische Hilfe."

Wiesaus Bürgermeister Toni Dutz erwartet die zugesagte Unterstützung des Landes bei Baumaßnahmen: "Wir hatten in Wiesau eine große Notunterkunft, und wir gehen davon aus, dass bei der Sanierung die Kosten der Staat trägt - zu 100 Prozent." Man habe 15 unbegleitete Jugendliche dezentral in der Nähe der Berufsschule untergebracht. "Sie sind sehr motiviert, zwei gehen bereits auf die FOS in Weiden." Deshalb könne Dutz den erneuten Sinneswandel der Staatsregierung nicht verstehen: "Jetzt will man wieder mehr auf zentrale Unterbringung übergehen - man sollte sie nicht wieder herausreißen."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.