Bisschen Frieden für die Ukraine

Die ganze Nacht hindurch feilen Merkel und Putin, Poroschenko und Hollande an einer Feuerpause für das ukrainische Kriegsgebiet Donbass. Mehr als 16 Stunden dauern die Verhandlungen für den Frieden in Europa. Aber hält das Ergebnis, was es verspricht?

Was für eine dramatische Nacht. Hoffnung, Rückschritt, Ringen, Durchbruch, Scheitern - und dann Einigung. Dass der Friedensgipfel für die Ukraine eine neue Nachtschicht bedeuten kann, hatte Angela Merkel schon vor ihrer Ankunft im weißrussischen Minsk befürchtet. Dass es dann 17 Stunden dauern wird, bis sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass vereinbaren kann, zeugt von dem Hass und den Hürden.

Eine reale Chance

Merkel jubelt nicht über das Ergebnis. "Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden", mahnt sie. Sie macht sich keine Illusionen, dass das Risiko weiterer Gewaltexzesse groß ist. Und sie bleibt bei dem Wort, das sie schon zu Beginn ihrer Initiative vor einer Woche für den Prozess gewählt hat: Es ist ein "Hoffnungsschimmer".

An diesem Sonntag soll eine neue Feuerpause in Kraft treten. Aber ob und wie lange sie hält, ist offen. Gegen das erste Abkommen von Minsk im September 2014 ist schnell verstoßen worden. Poroschenko habe die Einheit seines Landes vehement verteidigt, berichtet Merkel. Sie und Hollande heben hervor, dass Putin Druck auf die Separatisten gemacht habe. Die Aufständischen sperren sich erst, unterschreiben dann doch.

Dabei sieht es in dem protzigen Palast der Unabhängigkeit von Minsk zeitweilig so aus, als würde alles platzen. Die Vierer-Gruppe macht kaum Pausen, verhandelt mal nur unter sich, mal erweitert mit den Außenministern und Beratern, lässt sich bergeweise Obst und Früchte bringen. Dann verlässt zuerst Poroschenko den Saal zeitweilig, dann Putin vorübergehend. Der Russe und der Ukrainer kehren zurück - und einigen sich. Ein ukrainischer Funktionär sagt: ein "Nervenkrieg". Gespräche über Frieden gab es schon viele. Immer wieder scheiterten die Feuerpausen nach kurzer Zeit. Grund dafür war stets die mangelhafte Kontrolle der Waffenruhe. Die unbewaffneten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben keine Druckmittel gegen die bis an die Zähne gerüsteten prorussischen Separatisten. Im Einsatz sind zudem regierungstreue Freiwilligenbataillons und gesponserte Privatarmeen, die nicht immer auf Befehle hören.

Komplizierte Befehlsketten

In all diesen Kampfverbänden muss letztlich über komplizierte Befehlsketten eine Feuerpause durchgesetzt werden. Die Separatisten betonten, das sei schwierig und brauche Zeit. Provokateure, die mit gezielten Angriffen rasch für ein Wiederaufflammen der Kämpfe sorgen, gibt es viele.

Zwar setzten sich die Separatisten mit ihren jüngsten Landgewinnen durch, als es um die Festlegung einer neuen Frontlinie ging. Zurückstecken müssen sie aber beim Einsatz von Friedenssoldaten. Die Ukrainer halten vielmehr das OSZE-Format weiter für richtig - auch zur Grenzbeobachtung. "Die Frage ist, ob Poroschenko die Vereinbarungen überhaupt erfüllt. In Kiew wird er stark zum Krieg gedrängt", schreibt der prominente Außenpolitiker Alexej Puschkow noch während der Verhandlungen. Sollte Minsk II scheitern, befürchten alle Seiten eine weitere Eskalation.
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