Blamage für Österreich
Verfassungsgericht erklärt Wahl des Bundespräsidenten für ungültig

Österreichs Grüne haben sich zu früh gefreut. Ihr Ex-Chef Alexander Van der Bellen muss noch einmal in den Ring. Wegen Unregelmäßigkeiten wird die Präsidentenwahl wiederholt. Das ist EU-weit einmalig.

Wien. Mit einem spektakulären Erfolg vor Gericht haben sich die Rechtspopulisten in Österreich eine zweite Chance auf das Präsidentenamt erstritten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob am Freitag die Stichwahl vom 22. Mai wegen zahlreicher formaler Fehler auf. Damit kommt es Ende September oder Anfang Oktober zu einem erneuten Duell zwischen dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer.

Das Urteil diene dem Ziel, "das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken", sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler war es Holzinger zufolge zwar nicht zu einem Wahlbetrug gekommen, aber Vorgänge wie das vorzeitige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie das teilweise Auszählen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage. Das Wahlgesetz sei streng auszulegen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht von einem "heilsamen Schock". Grund für Jubel gebe es aber trotzdem nicht. Nur weil keine Manipulationen der Stimmen festgestellt wurden, heiße es nicht, dass es keine gegeben habe.

FPÖ-Kandidat Hofer war nach der Auszählung der Briefwahlstimmen Van der Bellen nur um 31 000 Stimmen unterlegen. Es war das knappste Wahlergebnis in der Geschichte der Alpenrepublik. Die FPÖ hatte das Ergebnis Anfang Juni angefochten und Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirken moniert. Nun starten beide Lager erneut in den Wahlkampf: Van der Bellen zeigte sich bereits siegessicher.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nahm die Anfechtung der FPÖ in Schutz. Es wäre "grundfalsch, denjenigen, der auf den Missstand aufmerksam macht, Schuld zuzusprechen". Noch-Bundespräsident Fischer lobte die Richter. "Die Demokratie hat eine Bewährungsprobe bestanden." Er sei stolz auf die Entscheidung. Die Neuauflage der Wahl wird den Steuerzahler laut Innenministerium rund zehn Millionen Euro kosten. (Kommentar und Seite 2)

Wenn ich es einmal geschafft habe, kann ich es auch ein zweites Mal schaffen.Österreichs Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zur Wiederholung der Präsidentenwahl
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