Blumen, Herz und Kopf

Ein bunter Strauß für die Kanzlerin: Am Freitag wurde Angela Merkel 61 Jahre alt. SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gratulierte ihr im Bundestag und überreichte Blumen. Bild: dpa

So viele Unionsabgeordnete wie noch nie verweigern der Kanzlerin in der Griechenland-Politik die Gefolgschaft. Eine klare Mehrheit des Bundestags bekommt sie trotzdem. Aber es ist ein harter Tag für Angela Merkel und ihren Finanzminister.

Bunt und fröhlich zusammengesteckt sind die Blumen im Strauß des Vizekanzlers Sigmar Gabriel für die Kanzlerin. Angela Merkel ist an diesem 17. Juli 61 Jahre alt geworden. Sie steht im Zenit ihrer Macht. Aber dieser Geburtstag ist ein schwerer Tag für sie. Griechenland soll vor der Staatspleite gerettet und Europa vor der Spaltung bewahrt werden.

Am Ende bekommt Merkel so viele Nein-Stimmen wie noch nie aus ihrer Fraktion bei einer Abstimmung über die Rettung Griechenlands: 60 CDU- und CSU-Parlamentarier verweigern ihr die Gefolgschaft, 5 enthalten sich, 241 stimmen mit Ja. Insgesamt bekommt die Bundesregierung aber eine klare Mehrheit von 439 Abgeordneten für den Griechenland-Kurs. 631 Sitze hat der Bundestag.

Die Kanzlerin geht als Erste ans Rednerpult und verteidigt vor den extra aus dem Urlaub zurückgekehrten Politikern ihren Kurs vergleichsweise emotional. Sie geht gezielt auf die Zweifel in ihrer Union ein, dass Griechenland es mit einem dritten Hilfspaket schaffen kann. Sie spricht von einem griechischen Scherbenhaufen und harten Bedingungen für das Land und die anderen 18 Euro-Partner.

Sie berichtet, welche drei Möglichkeiten der Euro-Gipfel in der dramatischen Nacht zum vorigen Montag gehabt habe. Erstens: Verbiegung der europäischen Verträge bis hin zu einer Schuldentransfer-Union. Zweitens: Verweigerung eines letzten Rettungsversuchs und Inkaufnahme von Chaos und Gewalt angesichts von Geldnot in Griechenland. Und drittens: Trotz aller Rückschläge die Voraussetzung für neue Finanzhilfen zu schaffen.

Schicksalsgemeinschaft

Merkel wirbt mit Verve für die dritte Variante. Sie beschwört die Euro-Zone als Schicksalsgemeinschaft, die mit Griechenland zusammenhalten müsse, auch um ganz andere Probleme wie die Aufnahme von Flüchtlingen und die Abwehr von Terror bewältigen zu können. Sie mahnt: "Europa braucht die Fähigkeit zum Kompromiss genauso wie der Mensch die Luft zu atmen." Und: "Wir tun es für die Menschen in Griechenland, aber wir tun es genauso für die Menschen in Deutschland."

Sie dankt Finanzminister Wolfgang Schäuble für seine konsequente Haltung - die ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro als Plan B einschloss. Beifall bei der Union. Bei der SPD regt sich fast keine Hand.

Getäuscht, verraten

Das liegt an dem Zusammenprall Schäubles mit Gabriel, der zwar über die Idee des Plan B (Grexit) Kenntnis gehabt haben will, nicht aber von dem konkreten Papier. Gabriel sieht sich von Schäuble getäuscht, Schäuble fühlt sich von dem SPD-Chef verraten. Lange verschränkt der CDU-Mann vor seinem Gesicht die Händen wie zum Gebet. Er wirkt verbittert. Erst als SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "trotz aller Differenzen" sagt, dass es abstoßend und unerträglich sei, wie Schäubles Verhandlungen im Ausland verächtlich gemacht würden, verzieht sich die Miene des 72-Jährigen zu einem leichten Lächeln.

Zuvor warf Gregor Gysi, der Vorsitzende der Fraktion der Linken, Schäuble vor: "Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören." Schäuble, Merkel und Gabriel betrieben eine unsoziale, undemokratische und antieuropäische Politik. "Sie schaden unserem Land." Die Linke verweist auf den internationalen Aufschrei von Politikern, Ökonomen und Medien, unter denen die deutsche Härte Angst und Wut verbreitet. Gysi sagt, an der Stelle eines griechischen Abgeordneten hätte er Ja zu den Reformen gesagt. Im Bundestag sage er Nein, weil er nicht zu den Erpressern gehören wolle.

"Ein letzter Versuch"

Gabriel warnt: "Griechenland ist vielleicht noch die kleinste Aufgabe." Viel größer sei die Herausforderung, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Hier herrsche "Totalversagen" auf dem "Sehnsuchtskontinent" Europa. Ohne Schäuble direkt zu nennen, mahnt er, nicht mehr vom Grexit zu sprechen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schimpft trotzdem: "Mit Sozialdemokratie hat es nichts zu tun, Griechenland in die Zange zu nehmen." Sie ruft: "Europa braucht in diesen Tagen ein heißes Herz und einen kühlen Kopf."

Schäuble tut das später mit den Worten ab, das heiße Herz hätten alle Beteiligten ohnehin und der kühle Kopf werde gerade eingeschaltet, um mit mehr Wachstum bessere soziale Standards zu schaffen. Er macht deutlich, dass ihn die Verantwortung für Deutschland und Europa umtreibt, und er mit aller Kraft über ein drittes Hilfspaket verhandeln werde. Es sei "ein letzter Versuch".
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