Bomben auf Friedensmarsch

Unter Tränen trugen am Sonntag Angehörige Opfer des Anschlags von Ankara zu Grabe. Bild: dpa

Die Türkei trauert um die Opfer des schwersten Anschlags in ihrer Geschichte. Während die Toten beerdigt werden, fliegt die Luftwaffe wieder Angriffe auf die PKK. Ist die Parlamentswahl in drei Wochen in Gefahr?

Fernsehsender blenden eine Trauerschleife ins Programm ein. Die Flaggen im ganzen Land wehen nach dem schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Türkei auf Halbmast. Laut Regierung sind nach dem Doppelanschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration am Samstag in Ankara rund 100 Tote zu beklagen. Doch der Schmerz eint die Nation nicht, die tief gespalten ist in Gegner und Anhänger des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Drei Wochen vor Neuwahlen hat das Massaker in Ankara die Spannungen im Land angeheizt. Aus Sicht der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP galt ihr der Anschlag, zu dem sich zunächst niemand bekannte. Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, nennt die Bluttat einen "Angriff des Staates auf das Volk". Ein anderer HDP-Funktionär, der anonym bleiben will, sagt, die islamisch-konservative Führung des Landes habe die Tat "entweder organisiert oder nicht verhindert".

Die HDP gehört zu den Organisationen, die zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag aufgerufen hatten - "gegen Krieg und die feindliche und gewalttätige Politik der AKP". Die HDP wirft Erdogan und seiner AKP vor, den Konflikt mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu schüren, der seit dem Kollaps der Waffenruhe im Juli Hunderte Menschen das Leben gekostet hat.

"Land in Chaos steuern"

Das Kalkül nach Ansicht der Erdogan-Kritiker: Der Präsident steuert das Land ins Chaos, um seine gefährdete Macht zu sichern. Bei der Wahl im Juni war die HDP als erste pro-kurdische Partei überhaupt ins Parlament eingezogen. Die Kampfansage, einen Machtzuwachs Erdogans zu verhindern, sicherte ihr auch Wähler außerhalb der kurdisch geprägten Gebiete im Südosten der Türkei. Erdogans AKP verfehlte wegen des HDP-Erfolgs die absolute Mehrheit. Nach erfolglosen Koalitionsverhandlungen - die Erdogan nach Ansicht der Opposition vorsätzlich scheitern ließ -, rief der Präsident Neuwahlen für den 1. November aus. Nun muss er darauf hoffen, dass die Wähler sich im zunehmenden Chaos an die stabileren Zeiten unter einer AKP-Alleinregierung zurücksehnen - und darauf, dass die HDP diesmal an der Zehnprozenthürde scheitert.

Immer wieder wirft Erdogan der HDP vor, nur eine Marionette der PKK zu sein. Ein westlicher Diplomat sagt: "Erdogan zündelt, aber das ist ihm ganz egal. Ihm geht es um seine Macht, seinen Machterhalt."

"Keine Aufklärung"

Demirtas glaubt den Beteuerungen Erdogans nicht, der verspricht, die Verantwortlichen für den Anschlag zur Rechenschaft zu ziehen. "Auch dieser Vorfall wird nicht aufgeklärt werden", sagt Demirtas. Er wirft der Regierung vor, bei keinem der schweren Angriffe auf seine Partei und seine Anhänger in den vergangenen Monaten für Aufklärung gesorgt zu haben.
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