Botschaft aus Paris

Die gemeinsamen europäischen Ziele werden hinten angestellt, man denkt zunächst an die eigenen opportunistischen Ziele.

Es ist der schärfste Rechtsruck in Europa. Fast 30 Prozent für die rechte Front National in Frankreich. Deutschland ist davon weit entfernt - oder doch nicht?

Angst geht um in Europa. Erst die Flüchtlinge, dann die Terroranschläge von Paris und anderswo. Zuvor waren es - und sind es zum Teil noch - die Finanzkrise, der drohende Zerfall der Euro-Zone, das Scheitern Griechenlands, die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Wie nie zuvor hat die rechte Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich von dieser trüben Stimmungslage profitiert. Deutschland ist längst umzingelt von Ländern, in denen rechte Parteien Erfolge feiern. Abwegig ist dieses Szenario auch hierzulande nicht mehr.

Ob Polen oder Österreich, Dänemark oder die Niederlande, die Schweiz oder eben Frankreich: Seit Jahren haben dort rechte Parteien Zulauf, lange vor den Terroranschlägen dieses Jahres. Regierungschefs und Hilfsorganisationen werden nicht müde zu erklären, dass es keinen Zusammenhang zwischen Schutzsuchenden aus Syrien und islamistischen Selbstmordattentätern gibt, dennoch glauben viele Menschen anscheinend genau das.

Keine rationalen Gründe

Rationale Gründe dafür gibt es kaum. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit weist darauf hin, dass Frankreich abgesehen von ein paar tausend Menschen um Calais gar kein relevantes Flüchtlingsproblem hat. Dabei ist Frankreich aus anderen Gründen ein besonders schwerer Fall. Dazu gehört, wie die Politikwissenschaftlerin Professor Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, erklärt, eine gescheiterte Integrationspolitik, und die düstere wirtschaftliche Lage.

In der deutschen Politik machen sich viele Sorgen um das Nachbarland, von dessen Stabilität so viel abhängt in Europa. Rutscht Frankreich weiter in die Krise, dann wird das Drama um Griechenland nur als Vorspiel eines viel größeren Desasters in Erinnerung bleiben. Nicht zufällig hat Kanzlerin Angela Merkel in der Ukraine-Krise den französischen Präsidenten François Hollande am Minsker Prozess beteiligt, schneller als je zuvor wurde die Solidarität nach dem Terror von Paris militärisch umgesetzt. Deutschland wird auch bereit sein müssen, zur Stabilisierung Frankreichs viel Geld in die Hand zu nehmen, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Berlin.

Wachsender Egoismus

Ob damit die Zukunft der Europäischen Integration gerettet werden kann, wird bezweifelt. "Wir haben insgesamt innerhalb vieler EU-Mitgliedsstaaten eine Renationalisierungsbewegung und eine gewisse Entsolidarisierung", sagt Münch. "Die gemeinsamen europäischen Ziele werden hinten angestellt, man denkt zunächst an die eigenen opportunistischen Ziele." Das Phänomen sei bereits in der Euro-Krise zu beobachten gewesen - und jetzt im Umgang mit den Flüchtlingen.

Die Parallelen sind unübersehbar. Wie Marine Le Pens französische Rechte erst mit Anti-Europa-Parolen und dann mit der Angst vor Flüchtlingen Wähler gewinnt, hat sich auch die Alternative für Deutschland (AfD) profiliert. Umfragen geben ihr zehn Prozent, die AfD träumt von 20. "Natürlich gibt es Gemeinsamkeiten", sagte der Berliner Parteienforscher Professor Oskar Niedermayer. Kernthema sei die Migrationspolitik. Allerdings sei die französische Rechte schon lange Teil des Parteiensystems. "Die AfD dagegen deckt ein breiteres Spektrum ab von rechtsextrem bis nationalkonservativ." Das Erfolgsrezept beider Parteien bestehe darin, einfache Lösungen anzubieten.
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