Botschaft für den Botschafter

Dass ist noch keine zwei Jahre her: US-Botschafter John B. Emerson (links) steht am 24. Oktober 2013 vor dem Bundesaußenministerium in Berlin. Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte ihn wegen der Affäre um die mögliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Merkel einbestellt. Bild: dpa

Nach neuen Enthüllungen über Spähaktionen des US-Geheimdiensts NSA macht sich bei deutschen Politikern immer mehr Misstrauen breit. Der amerikanische Botschafter John B. Emerson muss bei der Bundesregierung antreten - schon wieder.

Bereits im Oktober 2013 war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst wohl über Jahre das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspionierte. Auch danach hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter einbestellt. Nach neuen Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks soll die NSA aber nicht nur die Regierungschefin, sondern jahrelang weite Teile der Bundesregierung ausgespäht haben - darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Landwirtschaftsressort.

Die Ausforschung soll mindestens bis in die 1990er Jahre zurückreichen. Die NSA habe sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessiert, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR, die vorab Zugang zu den Unterlagen hatten. In den Dokumenten findet sich auch das Protokoll eines Telefonats der Kanzlerin zur Griechenland-Krise vom Oktober 2011.

"Ironisches Verhältnis"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich kritisch zu den neuen Enthüllungen. Es dränge sich der Eindruck auf, "dass bei den amerikanischen Diensten der eine oder andere möglicherweise Maß und Mitte ein wenig aus dem Blick verloren hat", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reagierte relativ gelassen auf die neuen Spionagevorwürfe. "Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu", sagte der SPD-Chef in der ARD. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), nimmt an, dass neben der National Security Agency (NSA) auch Dienste anderer Länder die Bundesregierung ausspähen. Er gehe davon aus, dass die NSA-Ausspähungen "direkte Spionage war, bis 2012 zumindest", sagte Sensburg am Donnerstag im "Morgenmagazin" der ARD. Das heißt, dass seiner Ansicht nach der deutsche Bundesnachrichtendienst nicht beteiligt war. "Wir müssen prüfen, ob dies immer noch stattfindet, und wir müssen davon ausgehen, dass andere Länder Vergleichbares bei uns machen", sagte Sensburg.

Ruf nach Konsequenzen

Weitere Abgeordnete im Untersuchungsausschuss forderten Konsequenzen. SPD-Obmann Christian Flisek rief Merkel auf, persönlich mit der US-Regierung über die neuen Vorwürfe zu reden. "Da gibt es kein Wegducken mehr." Die Linke-Obfrau Martina Renner mahnte, die Regierung müsse sofort wichtige NSA-Unterlagen offenlegen und dürfe nicht länger auf ein Einverständnis der USA warten. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mahnte, der Generalbundesanwalt müsse Ermittlungen einleiten.

Die Bundesanwaltschaft hatte wegen des vermutlichen Lauschangriffs auf Merkels Handy bereits Ermittlungen eingeleitet, diese jedoch Mitte Juni aus Mangel an Beweisen eingestellt. Zu den neuen Vorwürfen erklärte die Behörde, Generalbundesanwalt Harald Range gehe den Veröffentlichungen nach. Aber: "Eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Ermittlungen ist damit derzeit nicht verbunden."

Im Streit um den Umgang mit US-Spionagelisten benannte der NSA-Ausschuss - mit den Stimmen von Union und SPD und gegen den Willen der Opposition - den Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson", um die Unterlagen zu sichten. Linke und Grüne pochen darauf, die Listen mit unzulässigen Spähzielen der NSA selbst einzusehen, was die Bundesregierung jedoch verweigert. Die beiden Fraktionen wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
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