Botschaften und Behörden von EU-Staaten im Visier
Auch BND späht unter Freunden

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll jahrelang die Kommunikation befreundeter Staaten aus eigenem Antrieb ausgespäht haben. Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen zeigten sich am Donnerstag alarmiert. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) will den Vorwürfen mit einer eigenen Taskforce auf den Grund gehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Konsequenzen für den BND.

Die Bundesregierung teilte dem PKGr mit, "dass es auch beim BND hochproblematische Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren", wie der Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Linke), sagte. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mailadressen, nach denen weltweite Datenströme durchsucht werden. Laut "Spiegel online" spähte der BND Botschaften und Behörden von EU-Ländern und Partnerstaaten aus - nach Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium. Er dürfe zwar keine Details aus der PKGr-Sitzung nennen, habe aber keinen Grund, solche Berichte zu dementieren, sagte das Grünen-Mitglied Hans-Christian Ströbele.

Erst im Frühjahr war bekanntgeworden, dass der BND mit tausenden Spähzielen des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikationsströme überwachte. Diese Selektoren sollen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben. Sie zielten etwa auf die europäischen Rüstungsunternehmen Eurocopter und EADS.

Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, meinte, die Grenze zum Rechtswidrigen sei wahrscheinlich überschritten worden. Brisant sind die Vorwürfe auch, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober 2013 gesagte hatte: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Damals war bekanntgeworden, dass die NSA ihr Handy abhörte. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) pochte auf eine BND-Reform. "Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden."
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