Brasiliens Präsidentin Rousseff des Amtes enthoben
Michel Temer am Zug

Das Siegeszeichen formte Michel Temer bei einem Treffen mit Olympiaathleten - damals noch als brasilianischer Interimspräsident. Nach dem endgültigen Aus für Dilma Rousseff kann er als Staatschef seine Reformpläne auf den Weg bringen. Archivbild: dpa

"Tchau Querida", "Tschüss meine Liebe", war der Schlachtruf der Gegner von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Nun muss sie nach einem beispiellosen Politkrimi gehen. Der Nachfolger ist auch nicht viel beliebter. Er will eine Abkehr vom Links-Projekt.

Brasília. Nach einem monatelangen Machtkampf ist Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes enthoben worden. Der Senat in Brasília votierte am Mittwoch mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Absetzung der ersten Frau an der Spitze des fünftgrößten Land der Welt. Insgesamt stimmten 61 Senatoren dafür und 20 dagegen. Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), der das Land mit einer liberal-konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl Ende 2018 führen wird.

Rousseff wurden Trickserien zur Schönung des Defizits und nicht vom Kongress genehmigte Kreditvergaben vorgeworfen - sie wies die Vorwürfe zurück und spricht von einem "Putsch". Temers PMDB hatte im März die Koalition platzen lassen, ein Bündnis der PMDB mit Oppositionsparteien brachte die notwendigen Mehrheiten für das umstrittene Impeachment-Verfahren zustande. Im Mai wurde Rousseff zur Prüfung der Vorwürfe zunächst suspendiert, in den letzten Tagen fand der Prozess im Senat statt. Vor der Abstimmung hatten die Senatoren in einer rund 15-stündigen Sitzung ihre Beweggründe für das Votum erläutert.

Damit steht das Land nach 13 Jahren Regierung unter Führung der linksgerichteten Arbeiterpartei vor einem Richtungswechsel. Die 68 Jahre alte Politikerin hatte seit 2011 regiert und war 2014 von rund 54 Millionen Bürgern wiedergewählt worden. Im Senat verurteilte Rousseffs Verteidiger, der frühere Justizminister José Eduardo Cardozo, das Verfahren scharf. "Wenn Dilma verurteilt wird, bitte ich Gott, dass eines Tages ein neuer Justizminister die Ehre hat, sie um Entschuldigung zu bitten. Wenn sie noch lebt, sie direkt; wenn sie tot ist, ihre Tochter und Enkel", sagte er. Viele Senatoren wiesen aber auf Unregelmäßigkeiten hin - zudem seien alle verfassungsgemäßen Schritte korrekt eingehalten worden. Temer kann nun als regulärer Präsident zum G20-Gipfel nach China fliegen. Es soll sein erster großer Auftritt auf der internationalen Bühne werden - für die meisten Staats- und Regierungschefs ist er noch ein unbeschriebenes Blatt.

Das Land ist in Rousseffs 2011 begonnener Präsidentschaft in eine tiefe Rezession gerutscht. Temer will mit Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat die Volkswirtschaft aus der Krise führen. Zudem könnten das Renteneintrittsalter heraufgesetzt und Sozialprogramme gekürzt werden. Um das Defizit in den Griff zu bekommen, ist eine Schuldenbremse geplant. (Kommentar)
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