Breite Front gegen Pläne zur Teilprivatisierung
Schäuble will Autobahnnetz "versilbern"

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Autobahnnetz in Deutschland teilweise privatisieren - wird dabei aber vom Koalitionspartner SPD ausbremst. Berichte, wonach der Minister eine geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zum Bau und Betrieb der Autobahnen mit bis zu 49,9 Prozent an private Investoren veräußern will, lösten am Wochenende eine Empörungswelle aus. Neben der SPD kritisierten auch Grüne, Linke, die Industriegewerkschaft BAU und der ADAC Schäubles Vorhaben. Nach "Spiegel"-Informationen warb Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestags kürzlich für seine Idee. Nur eine knappe Mehrheit der neuen Gesellschaft will er beim Bund belassen.

Das von CSU-Minister Alexander Dobrindt geführte Verkehrsministerium erklärte dazu, die Inhalte zu der Autobahn- beziehungsweise Infrastrukturgesellschaft würden erst noch erarbeitet. Mit einem Entwurf könne nächste Woche gerechnet werden. Derzeit gibt der Bund das Geld für Autobahnen und Bundesstraßen, während die Länder fürs Planen und Bauen zuständig sind. Die Länder hatten sich Mitte Oktober aber bereiterklärt, dass eine zentrale Gesellschaft künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen soll. Dafür muss Artikel 90 des Grundgesetzes geändert werden.

Ohne die SPD bekommt Schäuble diese Grundgesetzänderung nicht. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Beate Baron, sagte, die Position von Minister Sigmar Gabriel sei ganz klar: "Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben."

IG-BAU-Vize Dietmar Schäfers sagte, der Plan des Finanzministers nütze allein Versicherungen und Banken und beschere Aktionären saftige Renditen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen werden auf Kosten von Autofahrern. Die Steuerzahler haben die Autobahnen schon einmal bezahlt."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.