Brexit
EU-Parlamentarier zittern vor Referendum

Nigel Farage hat den Auszug aus dem EU-Parlament schon einmal geprobt. Bild: dpa

Von Christian Böhmer, dpa

Straßburg. Vor dem britischen EU-Referendum liegen in den europäischen Institutionen die Nerven blank. Sollten die Briten am 23. Juni für einen Brexit stimmen, würde zum ersten Mal ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen. Es droht eine Krise mit unabsehbaren Folgen. Große Unsicherheit gibt es im Europaparlament - 73 der 751 Abgeordneten kommen aus Großbritannien.

Der Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, gab jüngst im Europaparlament schon einmal einen Vorgeschmack auf Künftiges. Der Ex-Rohstoffhändler aus der Londoner City verließ demonstrativ den riesigen Straßburger Plenarsaal. Es könne dauern, bis er wiederkomme, kündigte der scharfzüngige EU-Gegner vorsorglich an. "Ich hoffe, dass wir die Europäische Union am 23. Juni verlassen können", lautet sein Credo. In der Volksvertretung wird daran gezweifelt, dass Farage nach einem Brexit-Votum seiner Landsleute zurückkehren wird. Werden fehlende Abgeordnete weiter bezahlt? Behalten sie ihren Status? Fragen wie diese sind bisher unbeantwortet.

Der Artikel 50 des EU-Vertrags gibt zwar einen Rahmen für einen Austritt vor. Doch der Rechtstext regelt nicht alles. "Über die Frage, was mit dem britischen EU-Kommissar wird oder den britischen Abgeordneten, gibt es höchst unterschiedliche Auffassungen, die im Parlament diskutiert werden", resümiert der CDU-Europaabgeordnete David McAllister. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz versucht, die Wogen zu glätten. Die britischen Abgeordneten seien nach ihrer Wahl Vertreter aller EU-Bürger. Die Parlamentarier hätten deshalb das Recht, "bis zuletzt" ihr Mandat auszuüben - das heißt, bis ein Austrittsvertrag für Großbritannien in Kraft tritt.

Nicht alle britischen Abgeordneten sind auf dem Radikalkurs von Ukip. In der Gruppe der EU-skeptischen Konservativen und Reformisten (EKR) wollen die britischen Tories die Entscheidung ihrer Landsleute umsetzen, berichtet Sprecher Robert Taylor. Die Gruppe ist gespalten: 6 von 20 EU-Parlamentariern seien für den Brexit. Von einem Verlassen der europäischen Volksvertretung ist bei den britischen Konservativen von Premier David Cameron aber keine Rede. CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt schon mal, London nach einem Brexit-Votum zu weit entgegenzukommen. "Wir wollen auch keinen Präzedenzfall für andere Länder haben, dass es sich lohnt, erst einmal dagegen zu sein, um danach mehr rauszuholen", sagt er.

Nach Einschätzung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk würde eine Neuordnung der britischen Beziehungen zur EU nach einem Austritt sieben Jahre dauern. Alleine eine Auflösung aller vertraglichen Verbindungen würde zwei Jahre in Anspruch nehmen, sagte der Pole. Jedes einzelne der dann 27 EU-Mitgliedsländer sowie das Europäische Parlament müssten dann einer ausgehandelten Neuordnung zustimmen. "Das wird mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen, und ich fürchte, ohne jede Erfolgsgarantie", sagte Tusk.
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