Brexit-Referendum
Hürden und Stationen

Brüssel/London. Er ist quasi der Scheidungsanwalt der Europäischen Union: Der belgische Topdiplomat Didier Seeuws wird für den EU-Ministerrat die Brexit-Task-Force leiten. Der Belgier ist Kummer gewohnt. Als engster Mitarbeiter des früheren Gipfelchefs Herman Van Rompuy kennt er sich gut in heiklen Themen aus. Die Personalie ist aber alles, was man über die Modalitäten der Scheidung weiß. Die nächsten Tage könnten mehr Klarheit geben.

Wer reicht die Scheidung ein? Das muss London machen. Die Regierung stellt in Brüssel einen Antrag. Nur: Der scheidende Premier David Cameron will das seinem Nachfolger überlassen. Und der soll spätestens bis Oktober gefunden sein. Dann will Cameron abtreten. Als Aspirant gilt Boris Johnson, Ex-Bürgermeister in London und exzentrischer Brexit-Verfechter. "Es gibt keine Eile", meinte Johnson schon.

Wie lange könnte die Scheidung dauern? Der Artikel 50 des EU-Vertrags regelt den Ablauf der Scheidung. Für sie ist zwei Jahre Zeit. Wenn alle zustimmen, kann die Frist verlängert werden.

Würde die EU so eine Hängepartie mitmachen? Schon in der Frage, wann London den Antrag einreichen soll, sind sich die führenden Köpfe in Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten uneins. EU-Parlamentschef Martin Schulz drückt auf die Tube und hätte am liebsten, dass Cameron den Antrag beim EU-Gipfel an diesem Dienstag stellt. Kanzlerin Angela Merkel geht da sanfter mit den Briten um. Es gebe keinen Grund "jetzt besonders garstig zu sein", sagte Merkel. Prompt hieß es aus Brüssel, Cameron müsse nicht sofort liefern.

Müsste der Premier in London nicht eh erst das Parlament fragen? Ja, meint der deutsche Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider. "Das britische Parlament muss am Austrittsverfahren beteiligt werden. Es hat stets das letzte Wort." Auch das kann natürlich dauern.

Wird die Scheidung eventuell gar nicht vollzogen? Die Regierung und das Parlament müssen sich - rein rechtlich gesehen - nicht an das Ergebnis des Referendums halten. Bisher galt es als sicher, dass die Abgeordneten sich dem Mehrheitswillen beugen. Doch der Druck der Brexit-Gegner nimmt zu.
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