Briefkastenfirma auf den Bahamas
Kroes’ Kodex-Bruch

Unerschrocken, resolut und manchmal verschmitzt: Neelie Kroes hat wichtige Unternehmen in die Schranken gewiesen. Ein Jahrzehnt lang war sie niederländische EU-Kommissarin in Brüssel. Nun gerät sie durch Verbindungen ins Steuerparadies Bahamas ins Zwielicht. Bild: dpa

Nach den "Panama Papers" jetzt die "Bahamas Leaks": Die frühere EU-Kommissarin Kroes soll eine Briefkastenfirma im Inselstaat geführt haben - ein Verstoß gegen Regeln der EU-Kommission. Die prüft dies jetzt.

München/Brüssel. Ein neuer Skandal um Interessenkonflikte erschüttert die EU-Kommission. Die frühere Kommissarin Neelie Kroes war nach Enthüllungen der "Süddeutschen Zeitung" während ihrer Amtszeit auch Direktorin einer Briefkastenfirma und verschwieg dies. Kroes habe sich offenbar nicht an die Regeln gehalten, erklärte die Kommission am Donnerstag. Sie erwägt Schritte gegen die einst mächtige Spitzenfunktionärin. EU-Parlamentarier zeigten sich geschockt.

Zuletzt hatte bereits der Wechsel des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zum Bankhaus Goldman Sachs Staub aufgewirbelt. Sein Nachfolger Jean-Claude Juncker hatte sich distanziert und angekündigt, Barroso künftig nur noch als Interessensvertreter zu behandeln. Die Affäre um Kroes (75) gilt als noch heikler. Sie war von 2004 bis 2010 EU-Kommissarin für Wettbewerb, anschließend vier Jahre Kommissarin für die Digitale Agenda.

Von 2000 bis 2009 war Kroes laut "SZ" aber auch Direktorin der Mint Holdings Limited auf den Bahamas. Die Zeitung beruft sich auf interne Dokumente zu über 175 888 Briefkastenfirmen und Stiftungen, die zwischen 1990 und 2016 auf den Bahamas gegründet wurden. Kroes verstieß der Zeitung zufolge gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission, der Mitgliedern jegliche Nebentätigkeit verbietet. Die Niederländerin erklärte über ihren Anwalt Oscar Hammerstein, formell habe sie die Regeln verletzt. Sie habe aber in gutem Glauben gehandelt und auch nie Geld für ihre Funktion bekommen. "Sie ist bereit, die Konsequenzen zu tragen", erklärte der Anwalt.

Sanktionen gefordert


Ein Kommissionssprecher betonte, man habe davon nichts gewusst. Er verwies auf Offenlegungspflichten der 28 Mitglieder des Spitzengremiums und erklärte, man müsse sich auf die Selbstauskunft verlassen. Juncker forderte von Kroes, die ihre Pension und andere Vergünstigungen verlieren könnte, weitere Informationen. Der Linken-Politiker Fabio di Masi forderte wirksame Sanktionen. Auch der EU-Außenexperte Elmar Brok meinte im SWR, Fehlverhalten müsse direkte Sanktionen zur Folge haben. Doch fügte der CDU-Politiker hinzu, er halte die jetzige Kommission weiter für glaubwürdig.

Scharfe Kritik kam vom Grünen-Finanzexperten Sven Giegold. "Neelie Kroes ist ein herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik", sagte der deutsche Europaabgeordnete. Ihr Lebenslauf sei von Interessenkonflikten geprägt. Zuletzt war Kroes Beraterin des Fahrdienst-Vermittlers Uber.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.