Britischer Premier setzt EU das Messer auf die Brust
Austritt nicht ausgeschlossen

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat den Verbleib seines Landes in der EU erstmals an konkrete Forderungen geknüpft. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, hält er einen Austritt Großbritannien aus der Union für nicht mehr ausgeschlossen. "Wenn unsere Bedenken auf taube Ohren stoßen, schließe ich nichts aus", sagte Cameron am Freitag im mittelenglischen Rocester.

Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien sollen erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können. Ins Land gelassen soll nur noch werden, wer ein Job-Angebot nachweisen kann - ungeachtet der in der EU geltenden Freizügigkeit. Wer nach sechs Monaten noch keine Arbeitsstelle angetreten hat, soll des Landes verwiesen werden können.

Die Forderungen fielen moderater aus, als erwartet. Umstritten blieb, ob zu ihrer Erfüllung die Änderung von EU-Verträgen nötig sein würde. Cameron hatte sich in der Migrationspolitik zuletzt stark an die rechtspopulistische Partei UKIP angelehnt, nachdem diese Wahlerfolge hatte feiern können. Am Freitag ging er öffentlich auf Distanz zu UKIP. "Glauben Sie nicht denjenigen, die einfache Lösungen versprechen", sagte er.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Rocester (1)November 2014 (8193)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.