Britischer Premierminister setzt Europäische Union unter Reform-Druck
Cameron droht mit Austritt

Wir sind eine stolze, unabhängige Nation. Wir wollen so bleiben.
Der britische Premierminister David Cameron hat weitgehende EU-Reformen gefordert - und zugleich mit einem Austritt aus der Gemeinschaft gedroht. Falls die anderen 27 Staaten seinen Forderungen nach mehr Autonomie und Sonderrechten nicht nachkommen sollten, "müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist." Ausdrücklich fügte er mit Blick auf ein Ausscheiden hinzu: "Ich schließe nichts aus." Brüssel reagierte mit Skepsis, Kanzlerin Angela Merkel mit vorsichtigem Optimismus, dass eine Lösung möglich sei. Cameron verlangte vor allem, dass Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt müsse garantiert sein.

Dem Ziel einer immer engeren Gemeinschaft erteilte er eine klare Absage. Brüssel müsse "verbindlich und umumstößlich" festlegen, dass dies nicht für Großbritannien gelte, sagte er in einer mit Spannung erwarteten Rede am Dienstag in London. Cameron zum Integrationsziel: "Wir haben eine andere Vision für Europa." Nationale Parlamente müssten mehr Rechte erhalten, bei EU-Gesetzen ein Veto einzulegen.

Zudem müsse der Zuzug von Migranten nach Großbritannien, vor allem auch aus Europa, beschränkt werden. EU-Einwanderern seien bestimmte soziale Vergünstigungen wie Kindergeld und Steuererleichterungen in den ersten vier Jahren zu streichen. Europa müsse auch wettbewerbsfähiger und flexibler werden. Bereits in Kürze sollen Verhandlungen mit der EU beginnen. Cameron hat den Briten bis Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen. Der Ausgang der Abstimmung gilt derzeit als völlig offen. Auch innerhalb der Regierung herrscht Uneinigkeit.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)London (844)November 2015 (9608)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.