Britisches Parlament muss Ausstiegsverhandlungen zustimmen
Rückschlag für Brexit

London. Die britische Premierministerin Theresa May muss die Zustimmung des Parlaments in London für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel einholen. Das entschied der Londoner High Court am Donnerstag. Die Londoner Regierung zeigte sich "enttäuscht" über das Urteil und kündigte an, vor die nächste Instanz zu ziehen. Damit muss nun noch der britische Supreme Court - das höchste Gericht des Landes - endgültig über den Streit entscheiden.

Sollte die Entscheidung der Richter vor dem Supreme Court Bestand haben, könnte sich der Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen London und der EU weiter verzögern. Für Montag kündigte die Regierung eine Erklärung vor dem Parlament an.

Am 23. Juni hatten die Briten in einer historischen Abstimmung für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Die Verhandlungen darüber sollten spätestens Ende März 2017 beginnen. May hatte eine Abstimmung im Parlament über den Beginn der Austrittsverhandlungen bislang ausgeschlossen. Das sei "ausschließlich Sache der Regierung". Brexit-Befürworter befürchten, der Ausstieg aus der EU könne ganz vereitelt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner. Auch aus Mays Fraktion fordern viele Abgeordnete eine Mitsprache über die Verhandlungsstrategie der Regierung.

An diesem Freitag wird May bei einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das weitere Brexit-Verfahren erörtern. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der am heute seinen britischen Amtskollegen Boris Johnson zum Antrittsbesuch in Berlin empfängt, warnte vor Verzögerungen bei der Umsetzung des Referendums: "Ich denke, wir dürfen erwarten, dass das Anfang des Jahres stattfindet. Dann müssen die Verhandlungen zügig aufgenommen werden." (Kommentar)
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