Brüchige Waffenruhe im Donbass
Kurz notiert

Kiew/Brüssel.(dpa) Nach Tagen der Entspannung im Kriegsgebiet Ostukraine ist nach Militärangaben im Donbass mindestens ein Soldat getötet worden. Vier Kämpfer der Regierungseinheiten seien verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Montag in Kiew. Nach UN-Angaben stieg die Zahl der Toten in dem Konflikt inzwischen auf mehr als 6000. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellte in Kiew mit einem Erlass die Weichen für einen Antrag für eine internationale Friedensmission im Donbass. In Brüssel berieten Vertreter aus Moskau und Kiew über eine Lösung des Streits um unbezahlte Gasrechnungen. Am Abend sagte die Ukraine dem russische Energieminister Alexander Nowak zufolge Vorauszahlungen für den März zu.

Estland: Koalition ohne Mehrheit

Tallinn.(dpa) Nach einem vom Ukraine-Konflikt überschatteten Wahlkampf hat die Regierungskoalition in Estland ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die liberale Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas und die mitregierenden Sozialdemokraten verloren insgesamt sieben Mandate. Die Reformpartei bleibt jedoch stärkste Kraft im Parlament und Rõivas dürfte auch der künftige Regierungschef sein. Allerdings stehen wohl schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.

Hilfe für Rückkehr in das Kosovo

Berlin.(dpa) Deutschland will gemeinsam mit dem Kosovo den Zustrom an Asylbewerbern aus dem Balkanstaat stoppen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte am Montag bei einem Treffen mit seinem Kollegen Hashim Thaçi in Berlin, nur politisch Verfolgte hätten in Deutschland eine "Chance auf Asyl". Zugleich stellte das Auswärtige Amt eine Million Euro zusätzlich für Rückkehrhilfen zur Verfügung. Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo war in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Allein im Januar kamen von dort mehr als 10 000 Asylbewerber nach Deutschland. Grund dafür sind angeblich Gerüchte, dass die Bundesrepublik inzwischen großzügiger Aufenthaltserlaubnisse an Kosovaren vergebe.
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