Brüssel will mehr Spielraum für ermäßigte Sätze schaffen
Hoffnung auf niedrigere Umsatzsteuer

Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission nährt Hoffnungen bei Verbrauchern, vermehrt von verminderten Umsatzsteuersätzen bei Waren und Dienstleistungen profitieren zu können. Die Behörde präsentierte am Donnerstag Pläne, wonach die 28 Mitgliedstaaten mehr Freiheit erhalten sollen, ermäßigte Mehrwertsteuersätze festzulegen. Ein konkreter Gesetzesvorschlag steht noch aus.

Bei dem Paket geht es auch um das Bekämpfen des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs mit Ausfällen für die öffentlichen Kassen von 50 Milliarden Euro jährlich. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits im März bei ihrem Gipfel mehr Flexibilität bei der Mehrwertsteuer begrüßt. Insbesondere Großbritannien hatte Druck gemacht. Die EU schreibt zwar keine Steuersätze vor, es gilt jedoch ein Mindest-Standardsatz von 15 Prozent. Mitgliedstaaten können unter ganz bestimmten Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen aber niedrigere Sätze festlegen.

Kritik an den Plänen kam aus dem Europaparlament. Die Grünen sprachen von "Extrawürsten" für die Mitgliedstaaten. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen bemängelte, die Pläne liefen darauf hinaus, die Mindestsätze für die Mehrwertsteuer de facto abzuschaffen.
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