Budapest will keine Flüchtlinge aufnehmen
Österreich droht Ungarn mit Klage

Wien/Budapest. Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen droht Österreich dem Nachbarland Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch mit Konsequenzen rechnen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwoch im ORF-Radio. "Ungarn wird weiterhin nur jene Migranten zurücknehmen, die in Ungarn erstmals das Gebiet der EU betreten haben", konterte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Ungarn will keine Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen, da die meisten über Griechenland eingereist seien. Die Rückführung nach Griechenland bleibt aber zumindest bis Januar 2017 wegen der schwierigen Situation dort ausgesetzt. Österreich drängt auf die Rückführung von Flüchtlingen nach Ungarn.
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