Bürger können vorerst nur Mini-Entlastungen rechnen
Große Steuergeschenke erst nach der Wahl

Union und SPD steuern auf schwierige Beratungen über den Etat für das Wahljahr 2017 zu. Fest steht schon jetzt, dass die Koalition im nächsten Jahr die Steuern senkt - allerdings nicht freiwillig.

Berlin. Arbeitnehmer können sich schon vom kommenden Jahr an auf geringfügige Steuerentlastungen einstellen. Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des Existenzminimumberichts angepasst, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit "begrenzten Auswirkungen" zu rechnen. Zu den Steuer-Anpassungen ist die schwarz-rote Koalition allerdings größtenteils verpflichtet.

Wie zuvor Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezifferte auch Schäuble den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro. Damit könnten und sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sagte Schäuble.

Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vorlegen. Der nächste wird für diesen Dezember erwartet. Daraus ergeben sich eine verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags. In der Regel wird dann aber auch das Kindergeld angepasst. Zudem soll durch eine erneute leichte Änderung beim Einkommensteuer-Tarif die "Kalte Progression" eingedämmt werden. Der Effekt entsteht, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf zahlt er dann überproportional mehr Steuern. Wegen der niedrigen Inflation ist der Effekt derzeit aber gering. 2016 hätten sich aus der "kalten Progression" dennoch Mehreinnahmen des Staates von mehr zwei Milliarden Euro ergeben, sagte Schäuble.

Aus Sicht der Linken müssten die finanziellen Rahmenbedingungen für eine Gerechtigkeitsoffensive genutzt werden. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, warf Schäuble vor, einen "Nach-mir-die-Sintflut-Haushalt" vorgelegt zu haben. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, sprach von einem "Haushalt der verpassten Chancen".
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