Bund erwägt Einsatz von Militär für Abschiebung
Transall-Transfer

Im Bund gibt es Überlegungen, Flugzeuge der Bundeswehr wie die Transall bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern einzusetzen. Die Bundesregierung arbeitet an einem größeren Maßnahmenpaket, um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Das Kabinett beriet am Mittwoch über zahlreiche Schritte, allerdings ohne bereits zu Beschlüssen zu kommen. Dazu gehört auch die Idee, Transall-Maschinen für Abschiebungen zu nutzen, wenn nicht genügend Kapazitäten in zivilen Fliegern zur Verfügung stehen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich offen dafür. Sie fände einen anderen Flugzeugtyp aber praktikabler.

Die Bundesregierung bespricht die Lage und das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise in jeder Kabinettssitzung. Für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Der Bund fordert jedoch seit langem, abgelehnte Asylbewerber müssten schneller und in größerer Zahl als bislang zurückgeschickt werden. Der Bund will dazu einige rechtliche Rahmenbedingungen ändern und die Länder bei der Aufgabe unterstützen - unter anderem durch Hilfe der Bundeswehr.

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es dazu, die Bundeswehr könne sich bei einer Abschiebung allenfalls um den Transport kümmern, sie dürfe aber keine Polizeiaufgaben übernehmen. Das jeweilige Bundesland müsste um Amtshilfe bitten. Allerdings gehe das nur bei freien Kapazitäten. Einsatzverpflichtungen gingen vor. (Angemerkt)
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