Bund gibt sechs Milliarden für Flüchtlingshilfe
Berlin reagiert

Die Große Koalition reagiert auf die steigenden Flüchtlingszahlen mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels:

Flüchtlingshilfe: Im Haushalt 2016 will der Bund seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Länder und Kommunen sollen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

EU-Quoten: Ein einheitliches EU-Asylrecht soll geschaffen werden, um die faire Verteilung der Flüchtlinge zu garantieren, dazu eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer.

Herkunftsländer: Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Im Gegenzug wird die Chance auf "legale Migration" erleichtert.

Asylrecht: Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen wird von sechs auf drei Monate reduziert.

Erstaufnahme: Länder und Kommunen sollen rund 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge ausbauen - unterstützt werden sie vom Bund.

Personal: In den kommenden drei Jahren werden 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, Jobcenter und Freiwilligendienst sollen ebenfalls mehr Personal bekommen.
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