Bund: Keine Weisung an Länder zur AKW-Abschaltung
Selber schuld?

Der Bund hat den Ländern nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 keine Weisung zum Abschalten ihrer Atomkraftwerke gegeben. Das sagte der damalige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, am Freitag im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Es sei lediglich eine Formulierungshilfe an die Länder geschickt worden, die dann in eigener Verantwortung entscheiden sollten, sagte Hennenhöfer. Darüber habe Einigkeit nach einer Sitzung im Bundeskanzleramt mit den betroffenen Ministerpräsidenten im Jahr 2011 bestanden. Der Wunsch der Länder nach einer Weisung sei ausdrücklich abgelehnt worden. Nach Fukushima wurden in Deutschland acht Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet, darunter Biblis A und B in Hessen. Der Energiekonzern RWE als Betreiber hat das Land Hessen und den Bund wegen der aus seiner Sicht fehlerhaften Stilllegung auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Das Land Hessen beharrt darauf, auf Anweisung des Bundes gehandelt zu haben.
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