Bund-Länder-Spitzentreffen zum Finanzausgleich
Verhandlungen stocken

Das Bund-Länder-Spitzentreffen zu den Finanzbeziehungen verläuft zäh. Die Länder beharren auf ihrem Modell und pochen auf Entgegenkommen des Bundes. Nach einem Durchbruch sieht es auch am späten Donnerstagabend nicht aus.

Berlin. In den Verhandlungen von Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Die Länder beharrten am Donnerstag in Berlin zunächst auf ihrem gemeinsamen Modell und verlangen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Entgegenkommen.

Aus Verhandlungskreisen verlautete am Abend, es gebe bisher nach mehrstündigen, zähen Gesprächen kaum Bewegung. Schäuble und die Koalition im Bundestag lehnen das von allen 16 Ländern verfolgte Modell ab. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II 2019 auslaufen.

Ein Kompromiss in den seit Jahren andauernden Verhandlungen galt angesichts der Differenzen als schwierig. Nach getrennten Vorbesprechungen der Länder lotete eine Spitzenrunde im Kanzleramt zunächst in kleinerem Kreis mit mehreren Regierungschefs der Länder sowie Vertretern der Koalitionsfraktionen im Bundestag über Stunden eine Lösung aus. Die Länder hatten sich im Dezember auf ein Radikalmodell verständigt - mit einer Umverteilung zulasten des Bundes. Sie fordern vom Bund jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz. Die Zahlung würde nach Darstellung des Bundes bis 2030 auf 15 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die Länder wollen den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen.

Untereinander helfen


Schäuble sowie Union und SPD im Bundestag lehnen dies ab. Sie pochen darauf, dass sich die Länder weiter untereinander helfen. Der Finanzausgleich soll zwar verringert, aber erhalten bleiben. Der Bund will einen Ausgleich von jährlich maximal 8,5 Milliarden Euro zahlen. Er schlägt in einem 15-Punkte-Programm zudem Maßnahmen zur Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor. Schäuble dämpfte in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) aber die Erwartungen an eine umfassende Reform. Er Schäuble stellte klar, dass der Bund nicht den Finanzausgleich der Länder tragen könne. Eine Einigung um jeden Preis lehnte das Regierungslager ab. Es stützt sich dabei auch auf den Bundesrechnungshof: Danach hat der Bund Länder und Kommunen seit 2013 um rund 265 Milliarden Euro entlastet.

Der Städtetag forderte ein bundesweites Fördersystem für finanzschwache Kommunen. So könnte Regionen etwa im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland wieder der Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn lag 2015 bei rund 9,62 Milliarden Euro. Der gesamte Umverteilungstopf einschließlich Umsatzsteuern belief sich auf rund 17,52 Milliarden Euro. Hinzu kamen 3,84 Milliarden Euro sowie weitere Sonderhilfen des Bundes.
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