Bund und Länder einig über Kosten für Flüchtlinge
Milliarden zusätzlich

Berlin. Die Länder erhalten vom Bund für die Bewältigung der Integration von Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren 7 Milliarden Euro zusätzlich. Darauf haben sich Bund und Länder am Donnerstag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt geeinigt. Das teilte die Bundesregierung mit. Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Mittel von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 als Kompensationsgelder. Die Länder sollen wie bereits vereinbart über die Verwendung für den Wohnungsbau berichten. Die Integrationspauschale wird zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft gezahlt. Bis Mitte 2018 soll es unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung eine Anschlussregelung geben.

Am Donnerstag hat der Bundestag das Integrationsgesetz der Großen Koalition verabschiedet. Dieses soll Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Gleichzeitig drohen aber auch verschärfte Sanktionen - etwa wenn Integrationskurse nicht wahrgenommen werden. Besonders umstritten ist die Regelung, wonach der Staat den Betroffenen unter bestimmten Umständen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben kann. Die Opposition stimmte deshalb geschlossen dagegen.

Der Bund verpflichtet sich zur Schaffung von 100 000 gemeinnützigen "Arbeitsgelegenheiten" nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs. Zudem fällt in vielen Regionen die "Vorrangprüfung" weg, wonach Bewerber mit deutschem oder EU-Pass bei einer freien Arbeitsstelle eigentlich bevorzugt werden müssen. Wer eine Ausbildung anfängt, darf während der gesamten Lehre und - sofern sich ein Job findet - auch mindestens zwei Jahre danach im Land bleiben.
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