Bund will mehr WLAN-Hotspots in Cafés und öffentlichen Einrichtungen
Schlürfen und Surfen

Betreiber von Cafés, Restaurants und öffentlichen Gebäuden in Deutschland sollen künftig leichter ein öffentliches WLAN anbieten können. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Cafébesitzern oder Hoteliers drohen bisher teure Abmahnungen, falls Nutzer über den angebotenen Internetzugang gegen Gesetze verstoßen - also etwa, wenn sie illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte herunterladen. Mit dem WLAN-Gesetz sollen Anbieter eines öffentlichen Netzes mehr Rechtssicherheit erhalten. "Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Mit dem Gesetzentwurf wolle die Bundesregierung das ändern und ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglichen. Anbieter in Flughäfen, Cafés oder auch Rathäusern und Bibliotheken sollten nicht länger Gefahr laufen, für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen. "Dies wird dem Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots einen Schub geben", hofft der Wirtschaftsminister. Bei Internetverbänden und der Opposition stieß der Gesetzesentwurf auf Kritik, vor allem, weil die besseren rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb eines Hotspots nicht für Privatleute gelten. (Seite 8)
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