Bunderegierung verschärft Ausländergesetze
Schnellere Ausweisung

Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates.

Die Kölner Chaos-Nacht treibt die Politik zur Eile. Es dauert keine zwei Wochen, da sind sich die zuständigen Minister von CDU und SPD bereits einig: Das Ausweisungsrecht soll nochmals verschärft werden.

Berlin. Die Ausweisung krimineller Ausländer und Asylbewerber soll als Konsequenz aus den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht unkomplizierter werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) kündigten am Dienstag in Berlin eine entsprechende Gesetzesinitiative an. Die Diebstähle und sexuellen Attacken in Köln, Hamburg und anderen Städten vor knapp zwei Wochen beschäftigen zudem heute den Bundestag in einer kurzfristig angesetzten Debatte.

Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - etwa Körperverletzung, Tötung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Seriendiebstahl - zu einer Freiheitsstrafe, verurteilt wird, egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht, soll er künftig mit seiner Ausweisung zu rechnen haben. Die Minister wollen nun schnell einen Gesetzesentwurf vorlegen. De Maizière sagte, er strebe an, das Vorhaben noch im Januar ins Kabinett zu bringen.

Strafverschärfung


Die schwarz-rote Regierung will zudem ein älteres Projekt vorantreiben: eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Die Pläne stecken seit Sommer in der Ressortabstimmung. Die Bundesregierung hatte erst kürzlich eine Reform des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht. Seit dem 1. Januar gilt das System, dass zwischen dem "Ausweisungsinteresse" des Staates (etwa das kriminelle Verhalten eines Ausländers) und dem "Bleibeinteresse" des Betroffenen (etwa Familienverhältnisse) abzuwägen ist. Ein "schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" liegt bislang vor, wenn ein Ausländer zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt ist.

"Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates", sagte de Maizière. Das Vorhaben könne aber nur ein Baustein sein. Maas mahnte: "Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden." Union und SPD beraten als Konsequenz aus Köln darüber, eine "Wohnsitzauflage" für Flüchtlinge einzuführen, damit sie nicht in großer Zahl in die Großstädte ziehen und sich "Ghettos" bilden.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, den Tätern von Köln sei es "unglücklicherweise gelungen, die Hilfsbereitschaft in Deutschland und die Toleranz sicherlich ein Stück weit zu beschädigen". Zudem seien Vollzugs- und Gesetzeslücken offenbar geworden. Diese gelte es zu schließen, damit Vertrauen in den Rechtsstaat zurückkehre und ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge beseitigt werde.

Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates.Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Koalitionspläne

Derweil hat sich die Zahl der gemeldeten Opfer in der Kölner Silvesternacht weiter erhöht. Mittlerweile seien 561 Anzeigen eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Dienstagmittag. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen zwölf Beschuldigte, von denen fünf wegen eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft säßen. Den Männern aus Nordafrika werden den Angaben zufolge vor allem Eigentumsdelikte wie Diebstahl zum Vorwurf gemacht, keine Sexualstraftaten. In der Silvesternacht hatte am Hauptbahnhof Gruppen von Männern Frauen sexuell belästigt und bestohlen sowie zwei Frauen vergewaltigt.

Kein eigenes Ministerium


Unterdessen lehnen CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Bildungsministerin Johanna Wanka Forderungen aus seiner eigenen Partei und den Reihen der Grünen zur Bildung eines Migrationsministeriums ab. "Ich habe immer gesagt, man muss Einwanderung und Asyl und Flucht voneinander trennen. Es hat nichts miteinander zu tun", sagte Tauber.
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