Bundesanwalt prüft

Der BND half dem US-Geheimdienst NSA wohl dabei, die EU-Kommission, die französische Regierung und andere europäische Stellen auszuspähen. Für die Bundesregierung ist das sehr unangenehm. Auch der Generalbundesanwalt hat sich eingeschaltet.

Die Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA hat nun auch Generalbundesanwalt Harald Range auf den Plan gerufen. Die Bundesanwaltschaft habe einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, sagte ein Behördensprecher am Freitag in Karlsruhe und bestätigte damit einen "Spiegel"-Bericht. Geklärt werden solle, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", sagte der Sprecher. Die oberste deutsche Ermittlungsbehörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

Auch der Airbus-Konzern will Anzeige erstatten. "Wir haben die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Wir werden jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage stellen", sagte ein Sprecher am Donnerstagabend. Hintergrund sind Berichte, nach denen die NSA mittels der BND-Spähtechnik in Bad Aibling auch Wirtschaftsspionage betrieben haben könnte, unter anderem gegen den auch im Rüstungsgeschäft aktiven Luftfahrtkonzern.

"Wir sind uns bewusst, dass wir als großes Unternehmen unserer Branche Ziel und Gegenstand von Ausspähmaßnahmen sind. Hier sind wir allerdings alarmiert, weil der konkrete Verdacht der Industriespionage im Raum steht", sagte der Sprecher. Eigene Erkenntnisse habe man nicht.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Das ganze Ausmaß der Affäre ist aber noch unklar.

Die Spähaffäre um den BND und die NSA bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. Nach Berichten von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR nutzte die NSA die Abhörstation in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission. In deutschen Regierungskreisen wird der Affäre nach dpa-Informationen inzwischen eine große politische Dimension zugemessen. (Seite 7)
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