Bundesarbeitsministerin begrenzt Anstellungen ohne Tarifvertrag auf 18 Monate
Limit für Leiharbeit

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Bild: dpa
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Leiharbeit auf eine Dauer von 18 Monaten begrenzen. In Tarifverträgen sollen aber abweichende Regelungen vereinbart werden können. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "In tarifgebundenen Unternehmen sind damit längere Einsatzzeiten von über 18 Monaten möglich", heißt es darin. Das soll auch für Haustarifverträge gelten. Eine Obergrenze für diese Fälle wird nicht genannt.

Nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmer laut Entwurf bei der Bezahlung den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Auch hier kann es aber tarifvertragliche Abweichungen geben. Ist in einem sogenannten Zuschlagstarifvertrag vorgesehen, dass der Lohn von Betroffenen bereits vor Ablauf von neun Monaten aufgestockt wird, "besteht der Anspruch auf Equal Pay (gleiche Bezahlung) erst nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten". Zudem soll der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher unterbunden werden. Dies war der Deutschen Post im zurückliegenden Tarifkampf mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi massiv vorgeworfen worden.

Der Entwurf ging nach monatelangen Vorbereitungen nun in die regierungsinterne Abstimmung. Das Gesetz soll Lohndumping verhindern und die Stellung der Arbeitnehmer stärken. Vor allem die Dienstleistungsbranche gilt als anfällig für Missbrauch dieser Verträge. Das Gesetz soll laut Entwurf am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Nahles will damit einen Teil des Koalitionsvertrags umsetzen.

Mehr Transparenz soll es künftig auch bei Werkverträgen geben. Betriebs- und Personalräte sollen über die Zahl der Werkvertragsarbeiter und ihre rechtliche Grundlage informiert werden.
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