Bundesgerichtshof
Keine Entschädigung für Opfer von Kundus

Karlsruhe. Die Opfer des Luftangriffs von Kundus haben keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den deutschen Staat. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies am Donnerstag Klagen zweier Hinterbliebenen zurück. Der damalige deutsche Oberst Georg Klein, der den Angriff 2009 befohlen hatte, habe nicht schuldhaft gegen das Völkerrecht verstoßen. "Die getroffene militärische Entscheidung war völkerrechtlich zulässig", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann.

Der dritte Zivilsenat entschied damit auch grundsätzlich, dass zivile Opfer bewaffneter Konflikte im Ausland keine Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik haben. Das Amtshaftungsrecht sei auf militärische Kampfhandlungen im Ausland nicht anwendbar. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, einen Schadenersatzanspruch zu entwickeln, urteilte der Bundesgerichtshof. Dies könne nur der Gesetzgeber tun.

Bei dem Bombardement von zwei Tanklastwagen kamen etwa 100 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten. Die Kläger hatten insgesamt 90 000 Euro gefordert. Die Bundesrepublik hatte den Familien von 90 Opfern jeweils 5000 US-Dollar (4470 Euro) gezahlt - als freiwillige Leistung und ohne Anerkennung einer Schuld. Opfer-Anwalt Karim Popal kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Im Zweifel will er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.
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