Bundesgerichtshof urteilt über Münchener Islamistin
Motive unklar

Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau, die erst 2012 zum Islam konvertiert war, die Vorbereitung einer Gewalttat vor. Bild: dpa
Unter welchen Umständen machen sich Islamisten strafbar, wenn sie in eine Krisenregion wie dem Irak oder Syrien reisen? Am Fall einer jungen Mutter und Syrien-Heimkehrerin prüft der Bundesgerichtshof diese grundsätzliche Frage. Mit ihren Kindern ging die heute 30-Jährige Islamistin im Januar 2014 nach Syrien und wurde dort Zweitfrau eines "Gotteskriegers". Sie kehrte zurück und kam vor Gericht.

Am Dienstag wird das Urteil im Revisionsverfahren erwartet. Eineinhalb Jahre Bewährungsstrafe hatte die Frau aus Immenstadt im Allgäu bekommen. Das Urteil des Landgerichts München fiel milder aus als es die Staatsanwaltschaft wollte. Die hatte drei Jahre beantragt und legte Revision in Karlsruhe ein.

Ex-Partner zeigt Frau an

Die junge Frau war mit ihren damals drei und sieben Jahre alten Töchtern abgereist - ohne Wissen des getrennt lebenden Vaters der Mädchen. Durch seine Anzeige wurden die Ermittler auf die konvertierte Einzelhandelskauffrau aufmerksam. Als sie im Mai 2014 nach Deutschland zurückkehrte, wartete am Flughafen schon die Polizei. Doch was wollte sie in Syrien und wie ist das juristisch zu bewerten? Das Landgericht lastete der Angeklagten nur die Mitnahme der Kinder ohne Einwilligung des Vaters an. Die Staatsanwaltschaft will dagegen eine Verurteilung wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Im Chat mit dem Vater der Kinder hatte die Frau vom "Märtyrertod" geschwärmt.

Der Fall gibt dem Gericht Gelegenheit, Strafmöglichkeiten gegen Syrien-Rückkehrer zu präzisieren. Die junge Mutter, deren Kinder nun beim Vater leben, ist bisher auf freiem Fuß.
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