Bundeshaushalt 2017
Schäuble hält an schwarzer Null fest

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz "Brexit"-Krise, Flüchtlingskrise und mehr Investitionen weiter ohne neue Schulden auskommen. Die "Schwarze Null" und damit ein ausgeglichener Haushalt sollen bis 2020 gehalten werden. Das geht aus dem Entwurf Schäubles für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Die "Schwarze Null" gilt auch als Signal an die SPD und EU-Partner. Beide pochen nach dem "Brexit"-Votum der Briten auf eine Lockerung des Sparkurses.

Im Ausgaben-Plus für 2017 schlagen sich knapp 19 Milliarden Euro zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Insgesamt sollen die Ausgaben nächster Jahr nach dem Kabinettsentwurf auf 328,7 Milliarden Euro klettern - 3,2 Milliarden Euro mehr als im März vorgesehen.

Mehr Geld soll es für innere Sicherheit geben. Hier steigen die Ausgaben - vor allem für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei - 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 253,5 Millionen Euro sowie fast 2000 neuen Stellen. Der Verteidigungsetat wird 2017 um 1,7 Milliarden auf rund 36,6 Milliarden Euro angehoben. Die Sozialausgaben steigen unterm Strich bis 2020 auf fast 187 Milliarden Euro.
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