Bundeshaushalt
Schäuble 2015 mit Etat-Plus von 12,1 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Zweiter von links) zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Bild: dpa

Im Finanzministerium ist von einem historischen Plus die Rede. Der Etat-Überschuss fällt mit gut 12 Milliarden doppelt so hoch aus wie erwartet. Der größere Finanzpuffer ist nach den Worten von Kassenwart Schäuble auch dringend nötig, um die Flüchtlingskrise zu stemmen.

Berlin. (dpa) Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin mit. Das Plus für Minister Wolfgang Schäuble (CDU) fiel damit fast doppelt so hoch aus wie noch im vergangenen November unterstellt.

Mit den Überschüssen füllt Schäuble eine Rücklage auf, mit der er von diesem Jahr an die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigen will. «Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren», erklärte Schäuble. «Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.»

Weil der Finanzpuffer nun deutlich höher ausfällt als zunächst geplant, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Schäuble dieses Ziel erreicht. Es wäre die dritte «Schwarze Null» im Bundesetat in Folge.

Bislang war eine Rücklage als zusätzliche Reserve zur Finanzierung der Flüchtlingskosten in Höhe von 6,1 Milliarden Euro geplant. Dieser Überschuss war dank der hohen Steuereinnahmen sowie Einmalerlösen möglich. Das zusätzliche Finanzpolster kann 2016 verstärkt werden - etwa, wenn der Bundesbankgewinn höher als 2,5 Milliarden Euro ausfällt oder mehr Steuern eingenommen werden. Wird sie 2016 nicht gebraucht, könnte die Rücklage auch 2017 genutzt werden.

Nach bisherigen Plänen steuert allein der Bund 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei - 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind dabei 800 000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr erwartet werden. 2015 waren es nach bisherigen Schätzungen etwa 1,1 Millionen.

Im Internet:

- Ergebnisse Bereinigungssitzung mit neuen Haushaltszahlen für
2016: http://dpaq.de/daQhB
- Etatentwurf der Regierung vom Sommer: http://dpaq.de/zM8f0
- Entwurf Finanzplan bis 2019: http://dpaq.de/IgKlu
- Kabinettsvorlage zum Regierungsentwurf: http://dpaq.de/FOJvP
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