Bundesinnenminister eckt mit Sanktionen für Flüchtlinge an
Linke spricht von "Ablenkungsmanöver"

Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern.

Sanktionen für Flüchtlinge, die nicht Deutsch lernen wollen oder Arbeitsangebote ausschlagen? Die Opposition sieht den neuesten Vorstoß von Innenminister de Maizière höchst kritisch. Die Linke spricht von Stimmungsmache. Auch andere haben Einwände.

Berlin. Gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), "integrationsunwillige" Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, formiert sich Widerstand. Die Linke beklagte am Dienstag, de Maizière kaschiere mit diesem Vorstoß nur seine eigene Unfähigkeit und spiele mit seinen Unterstellungen Rechtspopulisten in die Hände.

Auch die Grünen kritisierten das Vorhaben und mahnten, Voraussetzung für Integration sei, dass es ausreichende Angebote gebe. Zuspruch bekam der Minister dagegen von den Kommunen. Auch die SPD ist offen für die Pläne, will aber keine einseitige Konzentration auf Strafen.

Linke: Ablenkungsmanöver


De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende angekündigt, spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge enthalten sein.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, beklagte, de Maizière wolle nur von eigenen Versäumnissen ablenken "mit der falschen Betriebsamkeit bei Sanktionen und Strafen für vermeintlich integrationsunwillige Flüchtlinge". Durch solche Unterstellungen und Generalverdächtigungen spiele der Minister "denen in die Hände, die mit rechtem Populismus und Ressentiments das gesellschaftliche Klima vergiften". Wer ernsthaft Integration wolle, müsse dafür sorgen, dass es ausreichend Angebote und Personal gebe, um dies auch zu leisten.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte mehr Sprachkurse und eine bessere Ausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. "Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern." Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg erklärte, Flüchtlinge bräuchten keine Sanktionsandrohungen, sondern erst mal Zeit, sich von ihren unmenschlichen Strapazen zu erholen.

Städtebund pflichtet bei


Die SPD stellte sich grundsätzlich hinter de Maizières Vorschlag, machte aber Einschränkungen. "Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern", sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Voraussetzung sei aber, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte, es könne sinnvoll sein, Flüchtlinge für einen befristeten Zeitraum bei der Wohnortwahl einzuschränken. Sie mahnte aber, wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen. De Maizières Vorschlag konzentriere sich einseitig auf Sanktionen. "Da wird davon abgelenkt, dass ein Integrationsgesetz sehr viel mehr sein muss."

Unterstützung bekam de Maizière vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. "Verstöße wie auch die Verweigerung von notwendigen Sprachkursen sollten mit Leistungskürzungen geahndet werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die gewaltige Aufgabe der Integration von Flüchtlingen sei nur zu meistern, wenn es dafür klare Spielregeln gebe.
Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern.SPD-Parteichef Sigmar Gabriel
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.