Bundesländer planen verstärkt Abschiebungen
Druck machen

(dpa/KNA) Mehrere Bundesländer wollen mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dafür würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bei einem Besuch in Niederau (Sachsen). Details nannte er nicht. Die Koalitionäre im Bund verständigten sich im Grundsatz auch darauf, dass sie in Zukunft schon in Grenznähe Schutzsuchende ohne einen Asyl-Anspruch abweisen wollen. Über Details müssen sie sich aber noch einigen.

Wie solche Transitzonen ausgestaltet werden, ist derzeit noch offen. De Maizière erklärte, die Koalitionspartner seien sich nun im Grundsatz einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte: "Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird."

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Einigung der Koalition auf Transitzonen. "Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms für nötig halten", sagte er am Freitag. Zur Begrenzung der Zuwanderung müssten allerdings weitere Maßnahmen folgen. "Das gilt insbesondere für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge und eine gerechte Flüchtlingsverteilung in der EU."

Aufgaben bleiben liegen

Laut Polizeigewerkschaft (DPolG) werden andere Aufgaben als die Flüchtlingskrise zunehmend vernachlässigt. Die Zahl der Verkehrstoten steige, denn die Verkehrsüberwachung sei teilweise völlig zum Erliegen gekommen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. "Jetzt sehen wir die Schwächen eines schlanken Staats", kritisierte er. "Alles ist auf Kante genäht. Nun steigt der Druck, und schon droht das System zu kollabieren." Auch bei der Einbruchskriminalität sieht Wendt die Polizei überfordert. Da die Bereitschaftspolizisten dort derzeit nicht aushelfen könnten, bereite das Thema der Polizei zunehmend Sorgen. Die Polizei werde sich "aus manchen Bereichen zurückziehen müssen", erklärte der Gewerkschaftschef weiter. (Kommentar)
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