Bundesländer schieben mehr abgelehnte Asylbewerber ab
Klarer Trend trotz unterschiedlicher Zählweisen

Lange warf der Bund den Ländern vor, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug in die Heimat zurückzuschicken. Doch angesichts des Flüchtlingsandrangs wächst auch die Zahl der Abschiebungen kräftig.

Berlin. (dpa/KNA/epd) Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Monaten deutlich nach oben gegangen. Bis Ende November wurden bundesweit 18 363 Fälle gezählt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 10 884 Abschiebungen gewesen. Bayern schickte demnach von Anfang Januar bis Ende November mehr als drei Mal so viele abgelehnte Asylbewerber (3643) aus dem Land wie im gesamten Vorjahr (1007). Auch in Hessen verdreifachte sich die Zahl nahezu - auf 2306, nach 829 im vergangenen Jahr. In Baden-Württemberg verdoppelten sich die Abschiebezahlen im gleichen Zeitraum knapp: von 1080 auf 2140. In anderen Bundesländern stiegen die Zahlen weniger stark an, einige verbuchten kaum eine Erhöhung. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem die Zahl laut Aufstellung des Bundesinnenministeriums (BMI) nach unten ging: Dort wurden demnach im laufenden Jahr 152 Abschiebungen gezählt, im vergangenen Jahr waren es 234 gewesen.

Allerdings gibt es Diskrepanzen zwischen der Aufstellung des Bundes und den Abschiebezahlen, die die Länder selbst erfassen. Die Statistik des Bundesinnenministeriums (BMI) basiert nach eigenen Aussagen auf Angaben der Bundespolizei, die bei dem Großteil der Abschiebungen beteiligt ist, aber nicht bei allen Fällen. Die Abschiebezahlen, die die Länder selbst erfassen, liegen zum Teil leicht, zum Teil aber auch deutlich über den BMI-Zahlen. Thüringen zum Beispiel zählte in den ersten elf Monaten des Jahres selbst 240 Abschiebungen (statt 152 laut BMI). In Deutschland leben laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) derzeit rund 190 000 ausreisepflichtige Menschen. Die Bundesländer müssten deshalb abgelehnte Asylbewerber "viel konsequenter abschieben", sagte der Vizechef der GdP, Jörg Radek, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Die Länder sollten nach Radeks Ansicht abgelehnte Asylbewerber auch deshalb abschieben, weil die Flüchtlingsheime und Erstaufnahmelager an Kapazitätsgrenzen stießen. Die Enge führe zu Spannungen und Massenschlägereien.

DGB für Förderprojekte


Bei der Beschäftigung von Flüchtlingen hat sich unterdessen DGB-Chef Reiner Hoffmann für geförderte Beschäftigung ausgesprochen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir für eine gewisse Zeit einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen für gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten, die ansonsten nicht erledigt würden", sagte Hoffmann der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich warnte der Gewerkschafter davor, Flüchtlinge gegen jene Menschen im Land auszuspielen, die keine Arbeit haben und gering qualifiziert sind. (Seite 2)
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