Bundespartei unterbindet Gründungsversuch eines Ambergers
Keine CDU in Bayern

"CDU sucht Immobilie in München." Mit der nicht ganz ernst gemeinten Meldung im Internet sorgte Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz vor ein paar Wochen für Aufsehen. Es gibt aber tatsächlich Versuche, einen CDU-Landesverband in Bayern zu gründen.

Berlin/Nürnberg/Amberg. Die Bundes-CDU hat per einstweiliger Verfügung die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern gerichtlich untersagen lassen. Das Bonner Landgericht stimmte am 11. Oktober einem von den Anwälten der Partei geforderten Erlass zu, wie ein Gerichtssprecher am Freitag bestätigte. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" darf der 57-jährige Michael Kosmala aus Amberg nun nicht mehr im Internet zur Gründung eines CDU-Verbandes in Bayern aufrufen. Das ehemalige CSU-Mitglied Kosmala hatte sich dort als "designierter Vorsitzender" einer "CDU in Bayern e.V. in Gründung" präsentiert.

Nach Ansicht der CDU-Anwälte greift Kosmala mit seinem Aufruf "in rechtswidriger Weise in die Namens- und Markenrechte" der CDU sowie "in deren Selbstorganisationsrecht" ein. Zudem erwecke er "den falschen Eindruck als sei er in irgendeiner Weise legitimiert", einen CDU-Verband zu gründen. Kosmala hatte erstmals Anfang März im Internet zur Gründung einer CDU in Bayern aufgerufen. Seinen Angaben zufolge hat er inzwischen die Adressen von etwa 1000 Interessierten. Er sei vor allem über die Flüchtlingspolitik der CSU verärgert und unterstütze den Kurs von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sollte sich Kosmala nicht an die Verfügung des Gerichtes halten, drohe ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft. Aufgeben will der Amberger aber wohl nicht. "Notfalls gehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagte er.

Ein Fall für Karlsruhe?


In dieselbe Richtung geht eine Verfassungsbeschwerde, mit der der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth bei der Bundestagswahl die CDU 2017 auch im Freistaat Bayern wählbar machen will. "Dadurch, dass die CDU nicht wählbar ist, wird mir und sämtlichen Wählern in Bayern eine Möglichkeit genommen, die das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht", sagte Roth. Weil sich der Jurist Anfang September mit seinem Anliegen beim Bundeswahlleiter nicht durchsetzen konnte, hat er am Freitag das Verwaltungsgericht Wiesbaden eingeschaltet. Sollte er das Gericht überzeugen, könnte es den Antrag direkt beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Ansonsten will Roth selbst Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.

Die CDU tritt bei Bundestagswahlen nicht im Freistaat an, die Union wird von der bayerischen Schwesterpartei CSU vertreten. Beide Parteien sind anschließend in der Unionsfraktion im Bundestag vertreten. (Seite 5)
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