Bundesparteitag der AfD
Islamkritik als Markenkern

Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry (von links), die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch und der Parteivorsitzende Jörg Meuthen unterhalten sich beim Bundesparteitag in Stuttgart. Bild: dpa

Die Wahlerfolge geben der AfD Rückenwind. Doch ob das reichen wird, um sie in den Bundestag zu tragen? Mit ihrem neuen Programm bewegt sich die AfD noch etwas weiter weg vom Rest der Parteienlandschaft.

Stuttgart. Burschenschaftler sitzen neben Männern mit Pferdeschwanz und Ziegenbärtchen. Tätowierte Atheisten streiten mit frommen Christen und Verschwörungstheoretikern. Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Stuttgart hat gezeigt, dass es vor allem zwei Dinge sind, die diese von Männern dominierte Truppe zusammenhält: Die Ablehnung fremder Kulturen und das Gefühl, gemeinsam gegen ein finsteres Kartell von Parteien, linken Demonstranten und Medien anzukämpfen.

"Mut. Wahrheit. Deutschland", steht auf den rot-blauen Bannern, die rechts und links vom Podium hängen. Während christliche Parteimitglieder am Sonntagmorgen in einem Nebenraum beten, verteilt ein Mann drinnen im Saal ein Flugblatt mit der Überschrift "Suren, die jeder kennen muss". Aufgelistet finden sich nur Textstellen aus dem Koran, in denen es um die Legitimierung von Gewalt geht. Es sind Suren, die auch militante Salafisten gerne zitieren. So wie die "Dschihadisten", so blenden auch die Islam-Gegner der AfD alles aus, was mit Toleranz und Versöhnung zu tun hat. Damit wollen sie den Boden für die anstehende Debatte zum Schutz der deutschen "Kultur, Sprache und Identität" bereiten, in dem es um den Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" geht und um ein Verbot der Vollverschleierung. Die Kritik am Islam nimmt auf diesem Parteitag mehr Raum ein als jedes andere Thema.

Spießrutenlauf zu Beginn


Begonnen hat die Veranstaltung für die AfD-ler am Samstag mit einem Spießrutenlauf. Vorbei an schreienden linken Demonstranten mit Nazis-raus-Plakaten. "Mensch, sind die aggressiv, ich habe eben richtig Herzrasen gekriegt", sagt ein Parteimitglied. Dann reiht sich die Frau in die Warteschlange am Einlass ein. Auch im Saal und auf dem Podium läuft nicht alles rund. Während einige Mitglieder des Bundesvorstandes miteinander scherzen und plaudern, schweigen andere eisig vor sich hin. Die Parteivorsitzende Frauke Petry stolpert, verliert einen hochhackigen Schuh. Dann nimmt sie Platz, ganz am Rand. Später sagt sie: "Der Start war ein bisschen schwerfällig."

Es geht los - mit einer Stunde Verspätung. Wie immer, wenn die Mitglieder der jungen Partei zusammenkommen, hagelt es erst einmal Anträge zur Tages- und Geschäftsordnung. Ein Sympathisant des saarländischen Landesverbandes will, dass die Entscheidung des Bundesvorstandes, den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufzulösen, gekippt wird. Als Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang dagegenhält, ertönen aus einer Ecke laute Buh-Rufe. "Das war eine etwas schwere Geburt bis hierin", sagt der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, als er nach langer Verzögerung sein Grußwort vortragen darf. Er bemüht sich, ein Auseinanderdriften der verschiedenen Flügel zu verhindern. Als Meuthen sagt, die AfD wolle "weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland", tobt der Saal.

Interviews während Rede


Dass führende AfD-Politiker ein Problem mit Petry haben, lässt sich nicht übersehen. Von allen Vorstandsmitgliedern begrüßt sie einzig Vize Albrecht Glaser mit echter Herzlichkeit. Petry spricht über den Euro, über Grenzschutz und über die "Kanzlerin der Alternativlosigkeit". Gleichzeitig gibt ihr Widersacher, der rechtsnationale Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im hinteren Teil des Saales drei Interviews. Zufall?

ParteitagssplitterDie AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry lehnt nicht islamischen Religionsunterricht an Schulen ab, sondern will auch den christlichen Religionsunterricht verändern. "Ein islamisch gebundener Religionsunterricht an deutschen Schulen ist nicht zielführend. Wir sollten viel eher darüber reden, dass es generell einen konfessionsungebundenen Unterricht im Sinne einer Religionswissenschaft an deutschen Schulen gibt", sagte Petry dem Fernsehsender Phoenix am Rande des Bundesparteitags. Auf diese Weise könnten sich alle Schüler über die Inhalte von Religion informieren. (KNA)

Beim AfD-Parteitag sorgte ein Datenleck für Aufregung. Nachdem auf einer linken Internetseite am Sonntag die Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern veröffentlicht wurden, kündigte Parteichef Jörg Meuthen eine "strafrechtliche Verfolgung" an.

Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell will sich der ENF-Fraktion anschließen, zu der die französische Partei Front National gehört. Das kündigte Pretzell, der auch Vorsitzender des AfD-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen ist, am Samstag in Stuttgart an.

Vorläufige Festnahmen von Pressefotografen bei Protestaktionen gegen die AfD in Stuttgart haben Kritik an der Polizei ausgelöst. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi nannte das Vorgehen am Sonntag "skandalös". Sie prüfe rechtliche Schritte gegen die Polizei. Ein Sprecher der Polizei sagte dpa: "Wir sehen das Vorgehen als gerechtfertigt an." Die dju kritisierte, die Fotografen, die sich als Journalisten ausweisen konnten, seien unverhältnismäßig lange festgehalten und auch mit Kabelbindern gefesselt worden. (dpa)
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Ali Zant aus Weiden in der Oberpfalz | 02.05.2016 | 14:27  
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