Bundesparteitagsantrag soll Modernisierungsverlierer ansprechen
Leitlinien für CDU

Berlin. Die Christdemokraten wollen mit einem Leitantrag für den Bundesparteitag am 6. und 7. im Dezember in Essen enttäuschte Wähler zurückgewinnen. "Populismus" und "Abschottung" seien keine Hilfe. Nötig seien konkrete Lösungen, "auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht", heißt es in dem Entwurf, der am Freitag der "Welt" und der "Bild am Sonntag" vorlag.

Das CDU-Präsidium und der CDU-Vorstand werden sich mit dem Entwurf für den Leitantrag mit dem Titel "Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa" beschäftigen. Der Text verstehe sich als Angebot für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU, heißt es. Damit sollen sogenannte "Modernisierungsverlierer" angesprochen werden, die derzeit bei populistischen Parteien von rechts und links Zuflucht suchten.

Danach will die CDU-Spitze ihre Politik stärker an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausrichten. Das Ehegattensplitting soll schrittweise um ein Familiensplitting ergänzt werden, um Eltern besser zu unterstützen. Die CDU will ferner die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule erhalten, deutet aber eine weitere Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters an. Außerdem will die CDU mehr Geld für die Landesverteidigung ausgeben.

Die CDU verspricht, finanzielle Spielräume durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen für Investitionen in Infrastruktur, zur Steuerentlastung vor allem von Familien sowie zur Finanzierung von Ausgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen. Die Flüchtlingskrise wie 2015 soll sich nicht wiederholen. Integrationsverweigerer sollen mit Sanktionen bis hin zu Ausweisung rechnen müssen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.