Bundespräsident
Warten auf Gaucks Erklärung

Die Gerüchteküche um Bundespräsident Joachim Gauck brodelt. Bisher ist offen, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Bild: dpa

Joachim Gauck lässt sich nicht gerne drängeln. Seit Monaten wird nun darüber spekuliert, ob er noch einmal als Bundespräsident antritt. Jetzt muss er sich erklären. Ganz bald.

Berlin. Noch ist es nicht offiziell. Ob Bundespräsident Joachim Gauck seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklären wird, wie die "Bild"-Zeitung berichtet, bleibt unbestätigt. Allerdings spricht einiges dafür, dass es so kommen wird. Sehr bald. Über mögliche Nachfolger wird schon spekuliert, auch wenn das mancher unangemessen und respektlos findet. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt alles ziemlich ungelegen.

Bis zuletzt haben auch Menschen, die Gauck kennen, eine zweite Amtszeit für möglich gehalten. Der Druck war jeden Tag gewachsen. CDU und CSU, SPD und Grüne, auch die FDP, forderten Gauck zum Weitermachen auf. Und auch Merkel machte aus ihrer Präferenz keinen Hehl: Sie hätte sich über eine Verlängerung gefreut, ebenso wie 70 Prozent der Bundesbürger einer Umfrage zufolge.

Eigene Grenzen erkennen


Doch Gauck ließ sich lange Zeit nicht drängen, fast trotzig hielt er an seinem Zeitplan fest. Vom Frühsommer sprach er, was Interpretationen zulässt. Ob er also im März 2017, dann 77-jährig, als Bundespräsident abtritt, wird nun wohl in wenigen Tagen feststehen.

Im März in Peking hatte er es schon einmal auf den Punkt gebracht: Es sei ein schönes Gefühl zu spüren, dass viele Menschen sich eine Fortsetzung seiner Arbeit wünschten. "Dabei muss man aber auch seine eigenen physischen und psychischen Kräfte bedenken", sagte er. Damals war das als Indiz für einen Verzicht gewertet worden, stundenlanges Stehen auf Empfängen etwa macht ihm sichtbar Probleme. Doch wenig später sagte er auf die Frage, ob er noch mit sich ringe: "Offensichtlich."

Das vielleicht stärkste Argument gegen eine zweite Amtszeit: Nach fünf Jahren würde der Mann aus Rostock als erfolgreicher, als guter Präsident in Erinnerung bleiben. Unbestritten hat der frühere DDR-Pastor nach der bitteren Erfahrung des Doppelrücktritts von Horst Köhler 2010 und Christian Wulff 2012 das ramponierte Ansehen des höchsten Staatsamtes wieder aufpoliert. Aber was wäre die Botschaft einer zweiten Amtsperiode?

Das Rennen um die Nachfolge ist praktisch eröffnet. Nicht nur für Merkel ist das ein echtes Problem, auch für die Große Koalition aus Union und SPD. CDU und CSU wollen einen eigenen Kandidaten, immer wieder wird Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) genannt. Oder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Merkel schon einmal verhinderte. Auch über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird spekuliert, sie war schon 2010 im Rennen. Jetzt sei endlich mal eine Frau dran, heißt es.

Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt am 12. Februar zusammen, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und nur ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Die Union hat unter den voraussichtlich 1260 Mitgliedern der Bundesversammlung mit Abstand die meisten Sitze, für eine Mehrheit allein reicht es aber nicht. Einen Kandidaten von CDU/CSU und SPD wird es wohl nicht geben. Die Sozialdemokraten setzen vor allem auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der werde von der Union auf keinen Fall unterstützt, berichtete vor kurzem der "Spiegel".

Also eine schwarz-grüne Allianz bei der Wahl des Staatsoberhaupts, etwa mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU)? Das wäre ein starkes Signal für die Bundestagswahl, doch die CSU dürfte dies kaum mittragen. Ein "Stück Machtwechsel", wie Gustav Heinemann seine Wahl ins höchste Staatsamt 1969 nannte, käme derzeit wohl niemandem gelegen - abgesehen von der Linken und einigen Sozialdemokraten, die schon für einen rot-rot-grünen Präsidenten werben.

Weg für Merkel verbaut


Als mögliche Kandidatinnen genannt werden auch Monika Grütters, CDU-Kulturstaatsministerin, mit gutem Draht zur Kanzlerin, oder Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, eher auf SPD-Ticket. Bisher nichts als Spekulation. Noch unwahrscheinlicher würde mit Gaucks Verzicht auch für Merkel die Option, im September 2017 nach zwölf Jahren selbst abzutreten. Ein Abgang sowohl des Präsidenten als auch der Kanzlerin innerhalb weniger Monate gilt als schwer vorstellbar.
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