Bundesrat billigt Steuerreform
Schärfer verschonen

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD, rechts), übernimmt am 1. November die Präsidentschaft im Bundesrat. Hier flüstert ihr vor der Sitzung am Freitag die SPD-Kollegin Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, etwas ins Ohr. Bild: dpa

Im Schatten der Bund-Länder-Einigung über die Finanzbeziehungen winkt der Bundesrat ein Projekt durch, das ähnlich umstritten war: die Reform der Erbschaftsteuer.

Berlin. Die lange heftig umstrittene Reform ist beschlossene Sache. Auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung billigten den zuvor im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss. Die Beschlüsse und Entschließungen der Länderkammer vom Freitag im Überblick:

Mit der Erbschaftsteuerreform können schärfere Verschonungsregeln für große Unternehmensvermögen rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts verschärft. Aus Sicht der Kritiker sind sie dennoch verfassungswidrig. Grundsätzlich gilt weiter: Betriebsvermögen wird zu 85 oder sogar 100 Prozent von der Erbschaftsteuer verschont, wenn das Unternehmen mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre fortgeführt wird und eine vorgegebene Lohnsumme erhalten bleibt. Kleinere Firmen sind von der Pflicht befreit, die Lohnsumme nachzuweisen. Die Grenze dafür soll aber von bisher 20 auf 5 Mitarbeiter sinken. Neu ist, dass ein Firmenerbe bei übertragenem Betriebsanteil von mehr als 26 Millionen Euro nachweisen muss, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde.

Baden-Württemberg und Hessen brachten ihre Initiative für eine erleichterte Kreditvergabe an Häuslebauer ein. Die Länder wollen durchsetzen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die seit März geltende Verschärfung der Vorschriften teilweise wieder rückgängig macht. So erschwere die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie die Finanzierung eines eigenen Heims - insbesondere für junge Familien und Rentner.

Der Bundesrat beschloss, auf eine Stärkung der Freiwilligendienste hinzuwirken. Diese sollten nicht durch Bürokratie und Regularien sowie finanzielle Nachteile belastet werden. Anbieter sollten bundesweit von der Umsatzsteuer befreit werden. So könnten neue Träger gewonnen und zugleich der großen Nachfrage begegnet werden. Ferner sollte insbesondere der Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) ein Mindestmaß an Qualitätsstandards erhalten.

Die von der Bundesregierung geplante Reform zur Öffnung von Gerichtsverfahren für die Medien soll nachgebessert werden. Die Länderkammer fordert, dass Verhandlungen für Medienvertreter nur dann in einen separaten Raum per Ton übertragen werden dürften, wenn es tatsächlich Kapazitätsengpässe in den Sitzungssälen gebe. Ohne Anlass soll es gerichtsinterne Übertragungen "auf keinen Fall" geben.

Der Bundesrat sprach sich dafür aus, die von der Regierung vorgesehene Frist für die Durchsetzung von Regressansprüchen für "Scheinväter" zu verlängern. Väter, denen Kinder "untergeschoben" wurden, sollen nach Ansicht der Länder sechs Jahre Zeit haben, um Unterhaltszahlungen gegenüber dem leiblichen Vater durchzusetzen. Die derzeit vorgesehenen zwei Jahre seien zu kurz.

Personalien: Die Länderkammer wählte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (55, SPD) zur Präsidentin. Sie übernimmt das Amt am 1. November turnusgemäß von Stanislaw Tillich (CDU) aus Sachsen.
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