Bundesrat billigt Verordnung, aber kein Verkauf per Versandhandel - Schärfere Strafen für ...
"Pille danach" ab Mitte März rezeptfrei

Der Bundesrat hat den Weg für die rezeptfreie "Pille danach" frei gemacht. Schon von Mitte März an könnten nun Notfallverhütungsmittel ohne Verschreibung durch einen Arzt in den Apotheken erhältlich sein. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung für die Freigabe des Präparats ellaOne (Wirkstoff Ulipristalacetat) sowie von Mitteln mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (PiDaNa) zu. Der Verkauf per Versandhandel ist verboten. Der Bundesrat befasste sich zudem mit einer Reihe weiterer Initiativen:

Die Finanzierung von Terrorismus soll schärfer bestraft werden. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, den Straftatbestand Terrorfinanzierung weiter zu fassen. Jegliches Sammeln oder Bereitstellen von Vermögenswerten, mit denen terroristische Aktivitäten unterstützt werden, solle darunter fallen. Bisher war dies nur strafbar, wenn es sich um bedeutende Vermögen handelte.

Nach der SPD-Bundestagsfraktion fordern auch einige SPD-regierte Länder ein Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern. Gefordert wird unter anderem, alle Regelungen zur arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung in einem eigenen Gesetz zusammenzufassen und übersichtlicher zu machen.

Versicherungsunternehmen müssen sich künftig besser gegen mögliche Verluste wappnen. Sie werden - nach einer Übergangsfrist von bis zu 16 Jahren - zum Aufbau von höherem Eigenkapital als Vorsorge für Krisenzeiten verpflichtet. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetz, das 2016 in Kraft treten soll.

Große Unternehmen müssen ihren Energieverbrauch alle vier Jahre überprüfen lassen - erstmals zum 5. Dezember 2015. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss vor, den der Bundesrat jetzt billigte.
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